16.02.2026 - 5.3 Antrag der WSI-Fraktion auf Einzelhaushalt für ...

Der Vorsitzende verliest den Antrag und Frau Drewes erläutert ihn.

Die WSI-Fraktion sieht aktuell nicht, dass die Stadt einen Doppelhaushalt umsetzen kann, auch wenn sie bisher immer dafür waren. Aber zurzeit passe das nicht zusammen und sei nicht tragfähig. Eine demokratische Kontrolle sei wichtig. Es sollte zunächst das Jahr 2026 zu Ende angeschaut werden.

 

Die FDP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, auch wenn sie sich nicht grundsätzlich gegen einen Doppelhaushalt ausspricht. Der Kreis Pinneberg hatte das Thema auch auf dem Tisch und will zurück zum Einzelhaushalt. Sie verliest dazu eine Stellungnahme. Ein Einzelhaushalt bietet eine bessere demokratische Kontrolle und Planungen lassen sich besser abbilden.

 

Die Bürgermeisterin sieht es anders und betont, dass gerade jetzt ein Doppelhaushalt wichtig sei. Das habe sie auch schon im letzten Haupt- und Finanzausschuss dargestellt.

Sie fasst nochmals zusammen, dass ein Doppelhaushalt Planungssicherheit gibt und die Gremien und Verwaltung entlasten kann und Ruhe bringt. Zumal zwei Wahlkampfjahre vor uns stehen.

 

Der Fachdienstleiter Finanzen erinnert an den Aspekt der Genehmigung durch das Innenministerium. Wenn die Haushaltssatzung Ende Februar beschlossen wird, haben wir frühestens Ende Mai die Genehmigung. Bei einem Doppelhaushalt wäre das einfacher.

 

Dir Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden den Antrag ablehnen. Sie schließt sich der Argumentation vom Fachdienstleiter Finanzen an. So hat die Stadt Pinneberg schon die Zustimmung aus Kiel und wir können wieder ein halbes Jahr nichts machen.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich für einen Doppelhaushalt aus. Es gebe immer Vor- und Nachteile für Beides. Die richtige Entscheidung wäre gewesen, im Herbst den Haushalt zu beschließen, um jetzt Klarheit zu haben.

 

Die CDU-Fraktion wird auch für den Doppelhaushalt stimmen. Als neues Instrument wurde ein neues Berichtswesen beschlossen und darüber könne man auch steuernd eingreifen.

Beschluss:

Die WSI-Fraktion beantragt, von der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für 2026/2027 abzusehen und nur über den Teil des Haushaltsentwurfes abzustimmen, der sich auf das Haushaltsjahr 2026 bezieht.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltung   -> abgelehnt

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	2	9	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0