16.02.2026 - 5.2 Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung ...

Herr Jan Lüchau bringt den Antrag ein und erläutert ihn.
Der Beschluss erfordert hohe Einschnitte. Jeder Haushalt sollte defizitfrei sein.

 

Die Bürgermeisterin könne dabei viele Dinge mitgehen, widerspricht aber bei der Reduzierung der Personalkosten. Dort wurde bereits viel eingespart. Die Besetzungsquote im Rathaus liege derzeit bei 80%. Durch Langzeiterkrankte und Überforderung anderer Mitarbeitenden werde sich bei einer 10%igen Einsparung die Situation weiter verschlechtern. In den nächsten Jahren werden sich die Personalkosten automatisch abschmelzen da viele Mitarbeitende in Ruhestand gehen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde dem Antrag nicht zustimmen. Zum einen sei ein pauschaler Kostendeckungsgrad von 80% nicht gut, zum anderen sei die beantragte Einsparung bei den Personalkosten zu hoch.

 

Die Erste Stadträtin stellt die Unterschiede der Haushalte 2025 und 2026/2027 dar. Bei den kostenrechnenden Einrichtungen Volkshochschule und Musikschule dürfe man nicht die Honorarkräfte aus der Betrachtung raushalten.
Der Auftrag der Verwaltung sei es, sorgsam mit den Personalressourcen umzugehen. Eine zu hohe Forderung nach Einsparung bei den Personalkosten sei ein komplett falsches Signal.

 

Die Bürgermeisterin berichtet aus der Politikerrunde. Es wurde eine Überstundenübersicht zur Kenntnis gegeben. Die Diskrepanz zwischen Fremd- und Eigensicht sei sehr groß. Die Anzahl der Stellen sei nicht zu hoch. Sie sei besorgt um einige Fachdienste und möchte, dass die wirkliche Situation richtig verstanden und wahrgenommen wird.

 

Herr Barop hält eine Stellenreduzierung um 2% für machbar. Es gebe zudem noch die Tariferhöhungen zu betrachten, die offenbar noch nicht berücksichtigt wurden. Er halte es nicht für sinnvoll, am Personal zu sparen. Die SPD-Fraktion gehe die 10% auch nicht mit. Eine dauerhafte Festlegung auf bestimmte Zahlen sei nicht möglich.

Auch Herr Baars störe sich an den Zahlen. Er könne sie nicht überprüfen und werde deshalb nicht zustimmen. Die Interne Leistungsvereinbarung sollte nur dort in die Beurteilung mit reingenommen werden, wo es möglich ist.

 

Die Erste Stadträtin erinnert daran, dass bei der Musikschule gerade die Satzung überarbeitet wird. Da sei über Jahre nichts passiert. Ein Konzept mache nur Sinn mit regelmäßigem Austausch.

 

Der Fachdienstleiter Finanzen erklärt, dass die Steuerungsleistungen nicht direkt mit anderen Kommunen verglichen werden können.

 

Herr Jan Lüchau spricht von einem „Wasserkopf“ rein aufgrund der Zahlen und nicht wegen der Arbeitsleistung. Der Antrag ist offen gestaltet. Die Zeitleiste könne diskutiert werden. Es müssen alle gemeinsam aktiv werden und weitere Einsparpotentiale finden. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion dem Gesamthaushalt 2026/2027 nicht zustimmen werde, wenn dieser Haushaltsbegleitbeschluss keine Mehrheit findet. Das Ziel sei ein defizitfreier Haushalt ab 2028. Aber die Lage sei dramatisch,

 

Frau Blasius könne die CDU-Fraktion verstehen. Trotz Einsparungen gibt es immer neue Schulden. Aber dieses Problem haben viele Kommunen in Deutschland.

 

Die Bürgermeisterin wiederholt, was sie in ihrer Haushaltsrede gesagt hat. Es werde keiner kommen, um uns „zu retten“. Es sei ein absolutes Dilemma, aber man könne nicht alle glücklich machen. Aber gerade jetzt sei eine starke, motivierte Stadtverwaltung notwendig.

 

Frau Schilling hat Herrn Lüchau nichts hinzuzufügen. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Sie hält eine Einzelabstimmung für nicht erforderlich.

 

Frau Süß beantragt auch keine Einzelabstimmung. Allerdings kann die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Punkten 3 und 4 so nicht zustimmen, lässt sich aber auch nicht erpressen.

 

Die Bürgermeisterin erinnert, dass es in den letzten zehn Jahren ca. 150 Konsolidierungsmaßnahmen gab. Und auch das neue Leitungsteam werde damit nicht aufhören. Sie rät zur Einzelabstimmung der Punkte bei diesen sensiblen Themen. Bei einer Einsparung von 10% Personalkosten sind betriebsbedingte Kündigungen vorprogrammiert.

 

Herr Jan Lüchau dementiert den Vorwurf der Erpressung. Er hat die Hoffnung, mit der neuen Verwaltungsspitze einen Weg zu finden. Die Aufgaben müssen reduziert werden. Es sei bislang nur ein Szenario.

 

Die SPD-Fraktion kann dem Antrag nicht folgen. Es wird einen Personalabbau durch natürlichen Abgang geben. Betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen und eine maximale Einsparung von 2% der Personalkosten. Alles andere werde die SPD-Fraktion nicht mitmachen. Herr Barop beantragt Einzelabstimmung sowie 2% Einsparung ohne betriebsbedingte Kündigungen.

 

Die Erste Stadträtin sieht die 10%ige Einsparung als nicht umsetzbar an.

 

Der Vorsitzende lässt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnisse:

 

1.    Einzelabstimmung:
   2 Ja (SPD) / 2 Nein (WSI, FDP) / 7 Enthaltungen CDU, Grüne)
   -> abgelehnt
    
2.    Zu Pkt 4.) Einsparung 2% Personalkosten:
   6 Ja ( CDU, SPD) / 0 Nein / 5 Enthaltungen (Grüne, WSI, FDP)

 

 

Anschließend wird über den geänderten Gesamtantrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	3	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0