29.01.2026 - 5 Kindertageseinrichtungen in Wedel; Finanzierung...

Die Bürgermeisterin bringt die Vorlage ein.

 

Frau Heyer stellt einen Änderungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründet ihn und bittet um Zustimmung:

Neu 2. Die Verwaltung wird beauftragt,

mit dem Kreis Pinneberg in Verhandlungen zu einem Vertrag zu treten, durch den eine finanzielle Beteiligung des Kreises an den Kosten von PiA-Plätzen bis 2031 gesichert würde (Beschluss Kreistag Pinneberg, 16.10.2024: PiA-Kooperation Kreis und Kommunen) 

Frau Drewes hat dazu zwei Anmerkungen.

1. Im Ältestenrat wurde die Verwaltung gebeten, die 6 betroffenen Kitas zu benennen.
2. Sie ist irritiert von der Vorlage, weil bei einer Leistungserweiterung eine Kompensation angeboten werden muss. Das ist nicht erfolgt.

Der Fachbereichsleiter Bürgerservice antwortet, erst heute die Zusammenstellung für 2026 aus dem Fachdienst erhalten zu haben.

Es handelt sich um folgende Kitas:

• Waldorf
• Löwenzahn
• Christus Kirchengemeinde Schulau
• Regenbogen
• Lebenshilfe
• St. Marien

 

Herr Jan Lüchau meint, dass die Diskussion einen Punkt zu spät einsetze. Es wurde mit den Haushaltskonsolidierungspunkten beschlossen, dass die add-ons gestrichen werden.

 

Frau Kärgel erinnert daran, dass der Kreis die Kooperation mit den Kommunen beschlossen habe. Die Pia-Stellen sind ein wichtiges Werkzeug, damit Fachkräfte vorgehalten und Kitas erhalten werden können. Man sollte über ein Einstiegsinstrument nachdenken.
Ihre Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

 

Frau Keck sagt, es wurde nicht das Streichen der add-ons beschlossen, sondern die Prüfung dessen. Das Problem in Wedel sei die Nähe zu Hamburg. Dadurch finden sich nur schwer Erzieher*innen. Es gibt keine dreijährige Erzieher*innenausbildung mehr, so dass die PiA-Klasse die einzige Möglichkeit im Kreis ist, Erzieher*in zu werden.

Frau Süß ist verwundert, warum vergessen wurde, die Politik über die Kooperation des Kreises zu informieren. Da hätte eine Vorlage von der Verwaltung kommen müssen.
Der Fachbereichsleiter Bürgerservice antwortet, es wurde eine Vorlage für den BKS am 12.11.2024 erarbeitet. Darauf seien aber keine Anträge eingegangen.

 

Frau Neumann-Rystow verweist auf das Prinzip Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Kinder gehen.

 

Herr Grüßner findet diese Beschlussvorlage unzureichend, um eine Entscheidung zu treffen. Die Auswirkungen und zukünftigen Kosten seien finanziell nicht messbar.

 

Der Fachbereichsleiter Bürgerservice wiederholt, dass eine Stelle 24.000 €/Jahr kostet. Im Spitzenjahr 2028 seien das 192.000 €. Die Kompensation erfolge aus dem Gesamthaushalt.

 

Frau Kärgel betont, dass beschlossen wurde, die add-ons zu prüfen. Streichen sei jetzt völlig neu. Sie ist sprachlos, denn Fachkräfte können nicht als add-ons gesehen werden. Und sie fragt, ob die sechs Stellen für den Doppelhaushalt gelten oder nur für 2026.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Vorlage davon ausgehe, in 2026 sechs Kräfte zustellen. In 2027 gibt es keine neuen Angebote.

 

Der Fachbereichsleiter Bürgerservice berichtet, dass die Träger im letzten Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport aufgefordert wurden, sich zu melden. Daraus ergaben sich sechs Anmeldungen. 2027 müssen Fragen neu geklärt werden.

 

Auch die FDP-Fraktion bemängelt die unzureichende Vorlage. Frau Schilling erläutert, ohne konkrete Zahlen der Vorlage nicht zustimmen zu können.

 

Frau Keck versteht die Verärgerung. Die Infos seien nicht ausreichend. Trotzdem sei eine Vertagung für sie keine Option. Sie bittet um eine heutige Entscheidung, auch im Sinne der Verlässlichkeit der Stadt und das sei die haupt- und ehrenamtliche Verwaltung.

 

Die Bürgermeisterin dankt für das Plädoyer von Frau Keck.
Die Vorlage wurde aufgrund fehlender Ressourcen von der Personalleiterin erstellt.

 

Frau Drewes stellt einen Antrag zur Sache. Sie begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die WSI-Fraktion beantragt aber noch eine Erweiterung:
Die Verwaltung soll bis zum nächsten Rat eine Finanzierung vorlegen.

 

Frau Heyer sagt, die Haushaltssicherung 2028 war vollumfänglich. In 2028 sind 15 Auszubildende vorgesehen. Es sollen Verhandlungen mit dem Kreis aufgenommen werden. Sie fragt, welche Mittel aktuell zur Refinanzierung genutzt werden. Für die Kitas ist Planungssicherheit wichtig.
Der Fachbereichsleiter Bürgerservice wird das von der Buchhaltung auswerten lassen.

 

Herr Rothe erläutert, dass die Beschlussvorlage aufgrund der Diskussion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport entstanden ist. Es geht um künftige, klare Rahmenbedingungen und PiA-Stellen. Die Mittel werden benötigt, bevor der Haushalt genehmigt wird. Er sieht hierin keine Leistungserweiterung.

 

Frau Neumann-Rystow sagt, die Kita-Verträge seien gekündigt und es komme nun auf das Verhandlungsgeschick der Bürgermeisterin an, der sie die Daumen drückt.

 

Frau Kärgel betont, dass PiA laut KitaG ein Teil des Standards sei und kein add-on.
Der Fachbereichsleiter Bürgerservice stimmt zu, aber trotzdem sei es eine freiwillige Leistung.
Der Vorsitzende fragt nach den Auswirkungen, denn es gibt noch keinen genehmigten Haushalt und somit stehen auch noch keine Mittel zur Verfügung.

 

Herr Jochen Lüchau ist der Meinung, es mache keinen Sinn heute zu entscheiden. Er sei grundsätzlich für eine Ausschreibung, aber erst für nächstes Jahr.

 

Frau Keck hat nicht den Optimismus, dass jetzt alle sechs Plätze besetzt werden. Es ist aber ein wichtiges politisches Signal, wenn sechs Kitas das anbieten.

 

Herr Koschnitzke fragt wann die sechs Plätze entstanden sind. Es habe doch mit je 2 Stellen verteilt auf drei Jahre begonnen und das wäre keine Leistungserweiterung.

 

Der Vorsitzende verliest die Anträge:

1. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
   
   Neu 2. Die Verwaltung wird beauftragt,

mit dem Kreis Pinneberg in Verhandlungen zu einem Vertrag zu treten, durch den eine finanzielle Beteiligung des Kreises an den Kosten von PiA-Plätzen bis 2031 gesichert würde (Beschluss Kreistag Pinneberg, 16.10.2024: PiA-Kooperation Kreis und Kommunen) 

2. WSI-Fraktion:
   
   Neu 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung am 26.02.2026 eine Kompensation für die benötigten Haushaltsmittel vorzulegen.

 

Beratungspause von 19:52 – 19:58 Uhr

 

Der Vorsitzende lässt über die beiden Anträge abstimmen:

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abstimmungsergebnis:
18 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	18	14	1
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	7	0	0
SPD-Fraktion	6	0	0
WSI-Fraktion	4	0	1
FDP-Fraktion	0	3	0
Die Linke im Rat	1	0	0

 

 

Antrag der WSI-Fraktion:

Abstimmungsergebnis:
18 Ja / 15 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	18	15	0
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	7	0	0
SPD-Fraktion	6	0	0
WSI-Fraktion	4	1	0
FDP-Fraktion	0	3	0
Die Linke im Rat	1	0	0

 

Beschluss über die geänderte Gesamtvorlage:

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt,

mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der neuen Finanzierungsverein-barungen geeignete Rahmenbedingungen für die zukünftige Bereitstellung von Mitteln für PiA-Stellen zu schaffen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

mit dem Kreis Pinneberg in Verhandlungen zu einem Vertrag zu treten, durch den eine finanzielle Beteiligung des Kreises an den Kosten von PiA-Plätzen bis 2031 gesichert würde (Beschluss Kreistag Pinneberg, 16.10.2024: PiA-Kooperation Kreis und Kommu-nen)

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt,

 

bis zur nächsten Ratssitzung am 26.02.2026 eine Kompensation für die benötigten Haushaltsmittel vorzulegen.

 

4. Der Rat der Stadt Wedel beschließt,

 

die mit den Haushaltsvoranschlägen der Kita-Träger für das Haushaltsjahr 2026/2027 bean-tragten 6 PiA-Stellen zu bewilligen.

 

Abstimmungsergebnis:
18 Ja / 15 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	18	15	0
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	7	0	0
SPD-Fraktion	6	0	0
WSI-Fraktion	4	1	0
FDP-Fraktion	0	3	0
Die Linke im Rat	1	0	0