29.01.2026 - 12.4 Öffentliche Anfragen

1.
Zur Frage zur Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren sieht die Planung folgendes vor:

Bis zum Frühsommer 2026 erfolgt die Bauhof-Kalkulation. Eventuell ergeben sich daraus Erkenntnisse, die wir in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren mit einfließen lassen können/ müssen.

Bis dahin sollte dann auch der Jahresabschluss 2025 vorliegen, sodass wir im Sommer mit der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren beginnen können.

 

Realistisch ist also eine Neukalkulation bis zum Herbst 2026, sodass die neuen Gebühren zum 01.01.2027 in Kraft treten könnten.

 

Dabei gebe ich zu Bedenken, dass der Fachdienst Steuern ebenfalls involviert ist, um die Frontmeter der einzelnen Reinigungsklassen festzulegen. Es gab ja auch die Überlegung, ob der Maßstab geändert werden soll – also ob wir zu Quadratwurzelmeter wechseln wollen. Diese Entscheidung können jedoch nicht wir treffen. Wir berechnen die Kosten, die umgelegt werden müssen – welchen Maßstab wir dafür zugrunde legen, ist für uns an dieser Stelle zweitrangig.

 

2.
Frau Drewes gibt einen Hilferuf der Elbschule weiter, die zügig ein Grundstück braucht. Die Politik möge sich zügig damit befassen, wie sie der Schule gegenübersteht. Frau Drewes beantragt, dass sich zunächst der nächste Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport damit befasst und dann weitere Ausschüsse. Es verbleiben nur noch 1 ½ Jahre Zeit für den Umzug.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Fraktionen grundsätzlich das Recht haben, beim jeweiligen Ausschussvorsitzenden einen Tagesordnungspunkt anzumelden. Er sieht das hiermit zu Protokoll gegeben und die Verwaltung nimmt das Thema mit und wird das mit dem Vorsitzenden des Ausschusses thematisieren.

Die Ratsfraktionen diskutieren darüber, in welchen Ausschuss die Grundstücksfrage gehört. Es müsse eine grundsätzliche Klärung geben, ob es vorrangig den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport oder den Haupt- und Finanzausschuss betrifft.

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Mitteilungsvorlage darzustellen, was bisher bezüglich der Grundstückssuche gelaufen ist und was überhaupt möglich ist. Dann können neue Ideen entwickelt werden. Ein reines Grundsatzbekenntnis zur Schule sei nicht hilfreich.

3.
Frau Heyer möchte wissen, wann die Fragen der Fraktionen zum Haushalt beantwortet und veröffentlicht werden.
Die Erste Stadträtin antwortet, der Fachdienst Finanzen sei aktuell dabei und werde das zeitnah erledigen.

4.
Der Seniorenbeirat wird zum Haushalt 2026/2027 einen Begleitbeschlussantrag im nächsten Haupt- und Finanzausschuss und im Rat vorlegen.

5.
Frau Drewes fragt, wann der nächste Strategieworkshop stattfinden wird.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass im Frühjahr ein Workshop der Stadtwerke zum Thema Wärmewende geplant ist und im Herbst anstelle der Haushaltsberatungen ein Workshop zum Thema strategische Ausrichtung Wedels angedacht ist.

 

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.