29.01.2026 - 8 Fördermittelantrag für die Modernisierung der L...

Der Vorsitzende bringt die Vorlage ein. Sie wurde im letzten Haupt- und Finanzausschuss in den Rat vertagt.

 

Herr Barop stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bezieht sich dabei auf eine E-Mail von Herrn Jan Lüchau, wonach möglicherweise nur ein Thema genehmigt wird. Er plädiert für eine grundsätzliche Diskussion im Vorwege.

 

Frau Süß ist skeptisch und unentschlossen nachdem sie sich die Anträge nochmals angeschaut hat. So erfülle der Tennenplatz nicht mal die Leistungsgruppe 3. Das Land Schleswig-Holstein werde auch noch mal 25 Mio. € zur Verfügung stellen. Sie tendiere dazu, nur den Antrag für das Kombibad einzureichen. Aber selbst das könnte schon zu viel sein. Es werde nur 1 Prozent pro Wahlkreis gefördert. Die Chance etwas zu bekommen fühle sich also nicht so gut an. Sie erhoffe sich mehr Klarheit durch die Diskussion im Rat.

 

Herr Jan Lüchau sieht die Priorität auch nach wie vor bei der Badebucht

 

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt gibt dazu eine Information von Herrn Lorenzen von der IB SH Abteilung Quartiersentwicklung und kommunale Infrastruktur weiter:

 

„Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt nicht nach dem Prioritätsprinzip („Windhundprinzip“), sondern auf Basis einer qualitativen Bewertung aller eingereichten Anträge.

Die eingereichten Projektskizzen werden durch die PD einer formalen und inhaltlichen Prüfung unterzogen.

Das von den Kommunen/Gemeinden/Städte mehrere Projekte eingereicht werden, ist üblich und erhöht die Chancen, dass überhaupt ein Projekt gefördert wird.

Er schätzt, das in Schleswig-Holstein von den angekündigten 333 Mio. € Fördergeld ca. 2,5% - 3% ankommen werden. Das wären dann bei 3 % nicht ganz 10 Mio. € für gesamt Schleswig-Holstein. Es ist auf jeden Fall von Vorteil, wenn man Beziehungen zur Bundespolitik hat, heißt also einen politischen Befürworter des Förderantrags.

In den nächsten Jahren wird es auf jeden Fall noch eine 2. Tranche geben. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Wenn die Aufteilung so bleibt, werden es 3 Tranchen insgesamt.

Auswahlkriterien unter anderem

•           regionale und auch die überregionale Bedeutung der Sportstätten.
•           soziale Bedeutung
•           Bedürftigkeit der jeweiligen Kommune
•           Fortgeschrittene Projektreife mind. LP 3 HOAI
•           Interkommunale Projekte
•           Maßnahmen zur Barrierefreiheit
•           Schlüssige Projektstruktur
•           Zügige Umsetzbarkeit
•           Langfristige Nutzbarkeit
•           Verwendung nachhaltiger Baumaterialien“

 

Herr Jochen Lüchau sieht die Priorität auch im Schwimmbad, fragt sich aber, ob es aufgrund des Volumens nicht gleich abgelehnt wird.

 

Frau Bergstein fragt nach einer Möglichkeit zur Einsicht in eine Liste, was überhaupt eingereicht wurde.

 

Frau Drewes ist der Meinung, dass man sich von der Vollförderung für das Schwimmbad verabschieden müsse.

 

Herr Koschnitzke plädiert persönlich primär für das Johann-Rist-Gymnasium und dann für die Badebucht.

 

Frau Kärgel findet die Gesamtsumme des Fördertopfes entmutigend und hält es für sinnvoller, sich auf den Fördertopf des Landes zu bewerben. Sie sieht es insgesamt auch als aussichtslos, dass die Badebucht finanziert wird. Dann möchte sie wissen, ob die Projekte, die jetzt keine Förderung bekommen, automatisch in die zweite Tranche einfließen.

 

Herr Grüßner fragt, ob sich die Fördertöpfe gegenseitig ausschließen.

 

Die Bürgermeisterin wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung hätte mehr recherchieren können. Die Auskünfte waren sehr kontrovers und wenig gewinnbringend.

 

Herr Rothe überlegt das beste Vorgehen. Vielleicht sei es besser, mehr einzureichen.

 

Frau Keck möchte wissen, ob es zwingend sei heute über die Prioritäten zu beschließen. Sie ist der Meinung, dass zu viele Anträge den Eindruck der Beliebigkeit erzeugen. Je deutlicher der Eindruck für ein Projekt entstehe, umso besser sieht sie die Chancen. Sie würde also eher zwei Maßnahmen weglassen.

 

Frau Bergstein plädiert dafür, nur die Badebucht als absolute Priorität einzureichen und kein „Streugut“, um die Entschlusskraft zu verdeutlichen.

 

So sieht es auch Frau Süß.

 

Beratungspause von 20:53 bis 21:00 Uhr.

 

Frau Süß stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den ANTRAG auf unbestimmte Vertagung, d.h. alle 3 Anträge bis zur nächsten Tranche zurückzustellen.

 

Die Fachdienstleitung Bauen und Umwelt sagt, dass die Projekte Elbestadion und Johann-Rist-Gymnasium dennoch in diesem Jahr gemacht werden. Dafür seien Mittel vorhanden, wenn der Haushalt genehmigt ist.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

31 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	31	0	1
CDU-Fraktion	10	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	7	0	0
SPD-Fraktion	6	0	0
WSI-Fraktion	4	0	1
FDP-Fraktion	3	0	0
Die Linke im Rat	1	0	0