29.01.2026 - 7 Haushaltskonsolidierungspunkt 12 - Stadtteilzen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Keck bringt die Vorlage aus dem Sozialausschuss ein.

 

Herr Jan Lüchau dankt der Verwaltung für die überarbeitete Wirtschaftlichkeitsberechnung. Er bat aber um Nachsicht, da diese zu kurzfristig zur Verfügung gestellt wurde, um eine detaillierte Prüfung vorzunehmen.

Bereits auf den ersten Blick fehlen jedoch weiterhin entscheidende Daten, wie beispielsweise kalkulatorische Zinsen. Daher kann die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Dabei geht es nicht darum, dass das Ergebnis missfällt, sondern darum, dass der Weg zum Ergebnis nicht genug Substanz für eine fundierte Entscheidung bietet. Es ist außerdem verwunderlich, dass die Politik hier so bereitwillig auf entscheidende Informationen verzichtet, was offensichtlich darauf zurückzuführen ist, dass ein ÖPP-Modell um jeden Preis verhindert werden soll.

 

Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt müsse dazu Rücksprache im Fachbereich halten. Die Zahlen müssen angepasst werden. Sie versucht gegenüberzustellen, was ÖPP kostet.

 

Herr Koschnitzke äußert Zweifel an der Berechnung. Ihn interessiert, was die Stadt bei so einem alten Gebäude abschreibt.

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes beziffert den bilanzierten Restbuchwert mit 110.000 €.
Der Vorsitzende beziffert die Abschreibungsdauer für einen Neubau mit 80 Jahren.

 

Frau Süß wehrt sich gegen die Aussage, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden hier blockieren.

Frau Drewes schließt sich an. Die Verwaltung sprach von Investitionsstau und einer konkreten Berechnung, um das Gebäude zu halten.

 

Frau Schilling merkt wie Herr Lüchau an, dass es aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich war, die Unterlagen dezidiert durchzuarbeiten und sich entsprechend zu beraten.

 

Frau Keck äußert ihren Unmut über den Beitrag von Herrn Jan Lüchau. Sie dankt der Verwaltung, die ihre Arbeit gemacht hat und alles sorgfältig geprüft habe. Es sei anmaßend, das in Frage zu stellen. Außerdem lehne sie PPP nicht ab.

 

Die Leitung Bauen und Umwelt gibt ergänzende Erläuterungen. Das Gebäude ist aktuell in einem guten Zustand. Die Idee einer Photovoltaikanlage würde mit einer Dachsanierung einhergehen. Das bedeute: Ohne PV auch keine Dachsanierung. Sie habe sich auch intensiv mit PV-Rechnern beschäftigt, aber die erscheinen hier nicht geeignet.

 

Herr Barop ist weiterhin überzeugt, dass der Erhalt des Gebäudes eine gute Entscheidung ist.

 

Herr Jan Lüchau fragt nach den kalkulatorischen Zinsen.
Der Rechnungsprüfer antwortet, dass diese hier nicht einbezogen wurden, weil die Doppik nur in kostenrechnenden Einrichtungen angewandt wird. Angedacht aber verworfen wurde die Frage, ob das Stadtteilzentrum Mittendrin zu einer BgA zu machen.

 

Herr Jan Lüchau wirft ein, dass auch 500.000 € etwas bewirken.

 

Frau Kärgel schließt sich Frau keck und Frau Süß an. Sie erinnert sich an die „Schockwelle“ in Wedel durch die Diskussion über die Villa und das Stadtteilzentrum Mittendrin. Sie bittet um bessere Infos über Mängel und Zustand der Gebäude.

 

Der Seniorenbeirat freut sich über die sich abzeichnende Diskussion. Das Stadtteilzentrum Mittendrin stellt eine Kontakt- und Beratungsmöglichkeit dar. Über ein Drittel der Nutzer seien über 65 Jahre.

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass Stadtteilzentrum „mittendrin“ im jetzigen Gebäude zu erhalten und das Grundstück nicht zu verkaufen.

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Abstimmungsergebnis:

19 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

19

14

0

CDU-Fraktion

0

11

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

7

0

0

SPD-Fraktion

6

0

0

WSI-Fraktion

5

0

0

FDP-Fraktion

0

3

0

Die Linke im Rat

1

0

0