29.01.2026 - 11 Erstellung einer Richtlinie für das Berichtswes...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Jan Lüchau verliest und erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und bittet um Zustimmung.

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Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung folgenden Beschluss

zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 30. September 2026 einen Entwurf für eine „Richtlinie über das Berichtswesen der Stadt Wedel“ vorzulegen.

2. Die Richtlinie hat alle gesetzlichen Anforderungen (insbesondere § 45c GO SH) vollständig abzubilden. Insbesondere müssen verbindlich geregelt werden:

• Berichtsbereiche

• Berichtsinhalte

• Berichtsintervalle

• Zuständigkeiten in der Verwaltung

• Formvorgaben und Standardisierung

3. Als fachliches Vorbild für Struktur, Umfang und Mindeststandards soll das modernisierte Berichtswesen der Stadt Elmshorn dienen (Richtlinie 2023, Präsentation des Hauptamtes, Beschlussvorlage 01/2023/044).

4. Der Entwurf ist vor der finalen Beschlussfassung im HFA mit den Fraktionen zu beraten.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

32

0

0

CDU-Fraktion

10

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

7

0

0

SPD-Fraktion

6

0

0

WSI-Fraktion

5

0

0

FDP-Fraktion

3

0

0

Die Linke im Rat

1

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://www.wedel.sitzung-online.de/public/to020?SILFDNR=1000711&TOLFDNR=1025269&selfaction=print