19.01.2026 - 10 Erstellung einer Richtlinie für das Berichtswes...

Herr Jan Lüchau verliest den Antrag und bittet um Zustimmung.

 

Die Bürgermeisterin begrüßt den Antrag. Die Verpflichtung zu dieser Aufgabe bestehe ohnehin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das grundsätzlich auch. Es taucht aber die Frage auf, ob die Verwaltung die Aufgabe bis zum 30.09.2026 erledigen kann. Sollten externe Beraterkosten dazu kommen, würde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag ablehnen.
Die Bürgermeisterin schätzt die Aufgabe als machbar ein.
Die Erste Stadträtin ergänzt, dass die Erstellung ausschließlich der Richtlinie an sich nicht problematisch sei. Die Frage sei, welche Daten für die Ersterstellung der jeweiligen Berichtsteile vorliegen. Sie wird das mit der Verwaltung klären, ebenso die möglichen Zeitschienen. Das Ergebnis würde dann entsprechend des Antrages vorgelegt werden.

 

Frau Süß fragt, ob es ggf. sinnvoll sei, den Antrag insoweit abzuändern, dass nicht sofort damit begonnen werden soll.

Die SPD-Fraktion findet den Vorschlag grundsätzlich gut und würde dem Antrag zustimmen.

Dem schließt sich die FDP-Fraktion an. Frau Schilling sieht die Stadt Elmshorn als gutes Beispiel.

Das ist auch die Meinung der CDU-Fraktion.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0