16.04.2026 - 8.1 Haushaltskonsolidierungspunkt 8 – Musikschule

Die Verwaltung stellt die Beschlussvorlage vor. Die Bürgermeisterin erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Konsolidierungsversuche gab. Es gibt einen Katalog mit 30 Maßnahmen für den Haushalt 2025, der als Haushaltsbegleitbeschluss gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen wurde. Heute macht die Verwaltung einen weiteren Vorschlag für eine Konsolidierungsmaßnahme. Es gibt statt einer Mitteilungsvorlage eine Beschlussvorlage, weil die Verwaltung alle Möglichkeiten eruiert und sich mit allen Beteiligten ausgetauscht hat. Die Musikschule hat ein statisches Problem und wird abgängig sein. Parallel zu dieser Problematik hat der Reepschlägerverein der Verwaltung im letzten Jahr mitgeteilt, dass sie die Finanzierungskosten des Reepschlägerhauses nicht mehr tragen können und das Gebäude daher kostenmäßig an die Verwaltung zurückgeht. Aus diesen beiden Problemen ist dann die vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit entstanden. Natürlich muss die Musikschule bewahrt werden, aber dennoch hat die Verwaltung einen Konsolidierungsauftrag. Die Fachdienstleitung Gebäudemanagement erklärt, dass es sich bei dem Reepschlägerhaus um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt mit sehr kleinen Flächen. Es gibt keinen großen Hygienestandard für Gastronomie und wenig Lagermöglichkeiten. Das erste Konzept des Reepschlägervereins beinhaltete die Weiterführung des Reepschlägerhauses durch den Verein und die Kostenübernahme durch die Stadt. Dieses Konzept kommt angesichts der Haushaltslage nicht dauerhaft in Betracht. Zuletzt gab es im Februar 2026 einen Austausch mit dem Reepschlägerverein. Bei diesem Termin wurde festgestellt, dass der damalige Pachtvertrag in diesem Umfang nicht aufrechterhalten werden kann. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde der Vertrag dann gekündigt und seitens der Verwaltung nach neuen Nutzungsmöglichkeiten gesucht. Bei dem Gebäude der Musikschule ist aktuell keine Gefahr in Verzug, es ist aber mittelfristig abgängig und hochgradig sanierungsbedürftig. Das Gebäude wird momentan gestützt und ein Statiker begutachtet den Zustand regelmäßig. Die Vorsitzende führt an, dass in diesem Ausschuss lediglich das Gebäude betrachtet werden muss. Die SPD-Fraktion stellt einen mündlichen Antrag auf Vertagung. Ein schriftlicher Vertagungsantrag der WSI-Fraktion liegt ebenfalls vor. Zudem haben die Fraktionen FDP und WSI diverse Fragen schriftlich eingereicht. Diese werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie grundsätzlich nicht gegen diese Idee ist, denn das Reepschlägerhaus konnte bisher nicht wirtschaftlich betrieben werden. Es besteht jedoch innerhalb der Fraktion noch Beratungsbedarf, denn die Beschlussvorlage erscheint nicht schlüssig und die Berechnungen zu ungenau. Des Weiteren sollten noch andere Punkte, wie zum Beispiel die Nutzung durch Vereine, einbezogen werden. Die CDU-Fraktion stellt die Frage, wie viele Mitarbeitende der Musikschule umziehen müssen und ob es einen Notfallplan gibt, sofern das Gebäude doch schneller abgängig ist. Die Verwaltung antwortet, dass es um drei Mitarbeitende geht und es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Notfallplan gibt. Bei einem früheren Gebäudeabgang würde der Umzug der Musikräume ein größeres Problem darstellen. Die FDP-Fraktion erkundigt sich, was genau in diesem Fall sanierungsbedürftig, marode und mittelfristig bedeutet. Denn unter Umständen kommt dafür noch eine Kostensteigerung hinzu. Die Verwaltung erklärt, dass die Kostenschätzung immer vom jetzigen Zeitpunkt ausgeht. Für eine etwaige Kostensteigerung können nur Prognosen angestellt werden. Die Vorsitzende erklärt, dass die Fördermittel aus dem Musikschulfördergesetz verdoppelt wurden und die Musikschule dafür zwingend funktionieren muss. Sie erteilt dem Musikschulleiter Herrn Groß das Wort. Er schließt sich den Ausführungen der Bürgermeisterin an und erklärt, dass die Situation sehr schwierig ist. Auf der einen Seite muss die Verwaltung zwingend Geld einsparen und auf der anderen Seite müssen Einrichtungen der Stadt erhalten werden. Die Nachfrage in der Musikschule ist weiterhin sehr gut, auch wegen der gut ausgestatteten Räumlichkeiten. Es ist wichtig, dass dies im Rahmen der Doppelraumnutzung erhalten bleibt. Die Musikschule ist staatlich anerkannt und kann daher von dem Fördergesetz Gebrauch machen. Auch dieser Punkt muss für die Zukunft sichergestellt sein. Es gibt viele andere Kommunen, die Musikunterricht in den Räumlichkeiten ihrer Schulen stattfinden lassen. Daher ist eine Mischnutzung sicherlich eine Möglichkeit, die gut geplant sein muss. Die Wunschvorstellung beinhaltet natürlich ein eigenes Gebäude mit Räumlichkeiten, die exklusiv der Musikschule vorbehalten sind. Ein Ratsmitglied der FDP-Fraktion weist auf eine Anfrage im Rat zur Prüfung der Einrichtung eines Trauzimmers im Reepschlägerhaus hin. Zu dieser Anfrage gibt es bisher keine schriftliche Antwort von der Verwaltung. Insgesamt zeigt die Diskussion, dass nochmal sehr deutlich über dieses Gesamtpaket nachgedacht werden muss. Bei einer Vertagung sollte man sich so viel Zeit nehmen, dass alle Beteiligten angehört werden können. Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Stiftung zur Förderung von Kunst und Kultur (Amschler-Stiftung) zur Unterstützung bereit wäre. Vielleicht wäre die Anmietung einer anderen Fläche für die Musikschule möglich. Der Musikschulleiter erklärt, dass das Doppelraumnutzungskonzept aufgrund des großen Einsparungspotenzials auf den Weg gebracht werden soll. Irgendwie muss die Konsolidierungsmaßnahme umgesetzt werden und daher wäre die Anmietung neuer Flächen lediglich als Notlösung möglich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Musikschulleiter nach seiner Meinung zum Reepschlägerhaus. Der Musikschulleiter antwortet, dass der Umzug in das Reepschlägerhaus natürlich nicht die schönste Lösung ist. Trotzdem würde die Musikschule diesen Weg mitgehen, denn der Erhalt der Musikschule hat oberste Priorität. Die CDU-Fraktion weist auf eingerichtete Bandräume und den Bunker am Johann-Rist-Gymnasium hin und stellt die Frage, ob man diese eventuell nutzen könnte. Die Verwaltung erklärt, dass es sich dann um eine angemietete Fläche handeln würde, die wieder Geld kostet. Zum Ende der Diskussion erteilt die Vorsitzende dem Reepschlägerverein das Wort. Es wird erklärt, dass das Thema nicht aufgrund der Musikschule so explosiv sei. Vielmehr geht es darum, dass der Umzug eine ausschließliche Nutzung durch die Musikschule bedeuten würde und die Öffentlichkeit das Gebäude und den Garten nicht mehr nutzen könnte. Die Vorsitzende schließt sich dieser Ausführung an und erklärt, dass offenbar niemand möchte, dass das Gebäude für die Öffentlichkeit geschlossen wird. Die Fraktionen SPD und WSI stimmen einer Zusammenlegung beider Vertagungsanträge zu.