12.03.2026 - 5.3 Anfragen der Politik

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Folgen der Ablehnung des Doppelhaushalts wurden schriftlich von der Verwaltung beantwortet und dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Sie betont, dass wichtige Projekte ohne den Doppelhaushalt nicht fortschreiten können und man endlich in eine Handlungslinie kommen muss. Wichtige Bereiche, wie beispielsweise die Feuerwehr, sind auf die Investitionen angewiesen. Es ist kein gutes Zeichen für die Stadt, wenn Projekte nicht realisiert werden können. Dies stellt kein Aushängeschild für Wedel dar und lädt auch nicht zum Investieren ein. Die Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Steinberghalle und inwiefern die Sanierung durch die Ablehnung des Doppelhaushalts gefährdet ist. Die Verwaltung erklärt, dass die Einhaltung des Zeitplans versucht wird – die Verhandlungen laufen und es kann losgehen, sobald der Doppelhaushalt beschlossen wird. Man kann jedoch noch nicht absehen, welche finanziellen Nachteile durch den fehlenden Haushalt entstehen und ab wann das Projekt auch ggf. um ein Jahr verschoben werden müsste. Der Doppelhaushalt würde für Sicherheit sorgen, dass man Projekte auch direkt im gleichen Jahr realisieren kann. Zudem kann die Stadt unter Umständen keine Fördermittel beantragen, da immer ein Eigenanteil geleistet werden muss und dies ohne Haushalt nicht möglich ist.

 

Die CDU-Fraktion stellt eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Carsharing-Projekts. Der Beschluss zur Ausschreibung wirft aus Sicht der Fraktion erhebliche Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der Sorgfalt der bisherigen Vorbereitung auf. Fraglich ist, ob externe Projekterfahrungen berücksichtigt werden, ob eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde und welche Kosten bislang schon entstanden sind. Die Verwaltung erklärt, dass der/die künftige Nachhaltigkeitsmanager/in dieses Projekt übernehmen und sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigen wird.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt eine mündliche Anfrage zu der Baustelle der Stadtwerke im Autal. Dort wurden erhebliche Teile des Geh- und Radweges aufgerissen und es wäre schön, wenn dieser im Anschluss ordentlich und einheitlich wiederhergestellt werden könnte. Ein gut zu befahrender Rad- und Fußweg an dieser Stelle ist sehr wichtig. Die Fraktion stellt daher die Frage, ob man diesbezüglich eine Vereinbarung mit den Stadtwerken treffen kann. Die Verwaltung erläutert, dass dort im Rahmen von großen Aufgrabungen der Boden teilweise weggebrochen ist. Die Schäden wurden von einem Geologen untersucht, die Ergebnisse werden noch ausgewertet. Daher bleibt aktuell auch noch abzuwarten, was die Stadtwerke letztlich verpflichtend fachmännisch schließen und wiederherstellen muss. Die Verwaltung ist in guter Abstimmung mit den Stadtwerken.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfragen weiterhin den aktuellen Stand zur P+R Anlage. Die Verwaltung antwortet, dass es keine Neuigkeiten gibt und das fehlende Gutachten noch nicht vorliegt. Die CDU-Fraktion merkt an, dass Versicherungen sich gerne Zeit lassen, aber ggf. auch gewisse Bearbeitungsfristen einzuhalten haben. Sie fragt, ob auch in diesem Fall eine Frist eingehalten werden muss. Die Verwaltung erläutert, dass keine Frist bekannt ist. Die Gebäudeversicherung hat den Schaden anerkannt und ein externes Büro für die Reinigung und Untersuchung beauftragt. Die Verwaltung nimmt den Hinweis zur einer etwaigen Bearbeitungsfrist mit.

 

Die SPD-Fraktion merkt lockere Gehwegplatten am Seiteneingang des Bahnhofes Richtung Bushaltestelle an. Die Verwaltung nimmt das mit und wird überprüfen, ob es sich dabei um eine öffentliche Fläche handelt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wieso der Spielplatz in der Gärtnerstraße noch immer gesperrt ist. Die Verwaltung erklärt, dass die Stadt eine Förderung für ein Sanierungskonzept erhalten hat. Dieses Sanierungskonzept wird aktuell erstellt, weshalb der Spielplatz weiterhin gesperrt ist.

 

Des Weiteren fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verwaltung an, ob diese Kenntnis von den umfangreichen Baumrodungen im Klövensteen/Hummelstieg hat. Die Verwaltung hat keine Kenntnis von den Baumfällarbeiten. Es besteht aber keine rechtliche Verpflichtung, die Stadt über forstwirtschaftliche Maßnahmen durch private Dritte zu informieren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Untere Forstbehörde, die ebenfalls nur bei bestimmten Eingriffen in Waldflächen informiert werden muss, beziehungsweise zustimmungspflichtig ist. Im Rahmen der guten interkommunalen Zusammenarbeit konnten nachträglich folgende Informationen eingeholt werden: Bei der betroffenen Fläche handelt es sich um Wald-Ausgleichsflächen im Wedeler Stadtgebiet, die sich im Eigentum der Stadt Hamburg befinden. Auf der Fläche im Hummelstieg waren aufgrund abgestorbener Fichten umfangreiche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, neben den abgestorbenen auch vorgeschädigte Fichten zu entnehmen. Darüber hinaus wurden Bestände der invasiven spätblühenden Traubenkirsche auf einer erweiterten Fläche entfernt und eine Wiederaufforstung durchgeführt. Ziel der Maßnahmen ist eine naturschutzfachliche Aufwertung der Fläche. Die Nachpflanzung ist bereits erfolgt und orientiert sich an der potenziell natürlichen Waldgesellschaft. Gepflanzt wurden insbesondere Eichen und Buchen sowie an den Randbereichen Weiden und Vogelkirschen.

 

Weiterhin erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob die Ursache für die defekten Laternen am Rathaus gefunden werden konnte. Am Rathaus ist es weiterhin abends stockdunkel. Die Verwaltung antwortet, dass das offene Kabel in der Baumwurzel nicht die Ursache ist und der Fehler noch immer nicht gefunden werden konnte. Die beauftragte Firma arbeitet weiterhin an einer schnellen Lösung.

 

Zuletzt weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die unbeleuchtete Bushaltestelle Fährenkamp, von Wedel aus kommend, hin. Die dortigen Bushaltestellen werden mit Solarenergie beleuchtet - eine Seite scheint aber nicht mehr zu funktionieren. Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf und wird ihn weitergeben.

 

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.