12.02.2026 - 7.3.3 Meinungsbild zur Wiedereinführung der Straßenau...

Die schriftlichen Meinungsbilder liegen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, WSI und FDP vor. Die Fraktionen sprechen sich einheitlich gegen die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge ein. Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Meinungsbild mündlich an. Die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge wird somit als ungewünschte Maßnahme in die Konsolidierungsliste aufgenommen. Die Verwaltung stellt richtig, dass die damalige Aussetzung der Straßenausbaubeiträge nicht die Idee der Verwaltung war. Vielmehr erfolgte die Aussetzung auf Antrag der CDU-Fraktion.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass in der Stellungnahme der FDP-Fraktion auch die Rede von Ausbaubeiträgen für die Erschließungen alter Straßen ist und diese auch nicht mehr erhoben werden sollten. Sie schließt sich dieser Auffassung der FDP-Fraktion an. Für Neubaugebiete sollten weiterhin Erschließungsbeiträge erhoben werden. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen erscheint jedoch nicht gerecht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Frage, ob man dafür die Satzung ändern könnte und müsste. Die Verwaltung erklärt, dass das Baugesetzbuch die Umlegung der Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung auf die Anliegenden vorschreibt. Dies ist auch in der Rechtsprechung verankert. Eine Änderung der Satzung würde den rechtlichen Vorgaben widersprechen.