12.02.2026 - 5.9 Antrag der CDU-Fraktion...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor und erläutert, dass für die Entwicklung klare Anforderungen und Vergabestrukturen notwendig sind. Die Fraktion hält ein Konzept in öffentlich-privater Partnerschaft für ein zukunftsfähiges Modell. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich der Ansicht grundsätzlich an, dass über mögliche Varianten gesprochen werden sollte. Diese sind aktuell bereits in Bearbeitung. Die Verwaltung erklärt, dass ein Beschluss für eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Dies liegt daran, dass zunächst ein konkretes Anforderungsprofil beschlossen werden muss. Erst wenn ein Anforderungsprofil besteht, kann eine Ausschreibung vorbereitet werden. Die CDU-Fraktion stellt die Frage, ob eine Ausschreibung erfolgen kann und ein möglicher Auftragnehmer innerhalb dieser Ausschreibung selbst Vorschläge machen kann. Die Verwaltung verneint dies. Sie führt aus, dass noch immer auf die Regulierung nach dem Brand gewartet wird. Es mussten ergänzende Untersuchungen durchgeführt werden und auch mit der Versicherung steht die Verwaltung noch immer im Austausch. Es liegt daher noch kein Bericht vor, ob eine Ertüchtigung überhaupt möglich ist. Sobald der Bericht vorliegt, wird dieser im Ausschuss vorgestellt. Erst dann kann über das weitere Vorgehen und das Anforderungsprofil diskutiert werden. Die SPD-Fraktion erklärt, dass zunächst auf den Bericht der Fachleute gewartet werden sollte. Daher ist ein Antrag erst dann sinnvoll, wenn der Bericht und ein konkreter Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise vorliegen. Die CDU-Fraktion gibt an, dass sie davon ausgegangen war, dass der Bericht der Versicherung bereits vorliegen würde. Aus diesem Grund zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück.