15.01.2026 - 5.14 Antrag der SPD-Fraktion...

Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet drei Teil-Anträge:

 

Im ersten Teil des Antrages geht es um die Verschiebung der Finanzmittel für Straßenbaumaßnahmen auf die Jahre 2028 und später. Hierzu führt die SPD-Fraktion aus, dass sie einen Haushaltsbegleitbeschluss beabsichtigt, um verschiedene Maßnahmen zusammenzufassen. Unter anderem geht es darum, dass sämtliche Baumaßnahmen verkehrs-freundlicher für alle Verkehrsteilnehmer werden sollen. Das beinhaltet auch die S-Kurve, jedoch nicht die Adalbert-Stifter-Straße. Die SPD-Fraktion zeigt Unverständnis darüber, dass Maßnahmen im Haushalt eingestellt sind, für die es noch keine Planungen gibt oder die bereits abgelehnt wurden. Dieser Antrag wurde zudem bereits im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5.9 diskutiert. Es besteht innerhalb der Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf. Aus diesem Grund wird der Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Der zweite Teil-Antrag beinhaltet die Aufschiebung der Erneuerung des Lehrerparkplatzes Moorwegschule. Für diesen Teil-Antrag siehe Tagesordnungspunkt 5.4.

 

Der dritte Teil-Antrag beinhaltet die teilweise Verschiebung der Investitionen für den Neubau von Werkstatt und Garage im Elbestadion in das Jahr 2028, um den Doppelhaus-halt zu entlasten. Die Verwaltung erklärt, dass der Neubau der Garage mit der Sanierung des Elbestadions verknüpft ist, um Kosten zu sparen. Die Garage steht durch drückendes Grundwasser immer wieder unter Wasser, was für Feuchtigkeit und Schäden sorgt. Daher sieht die Verwaltung die Notwendigkeit einer sofortigen Sanierung. Es gibt keine anderweitigen Stellplätze für die Fahrzeuge und Geräte. Wenn eine Verschiebung beschlossen wird, muss zudem die Verknüpfung beider Baumaßnahmen zurückgenommen werden. Die SPD-Fraktion stellt den Teil-Antrag zur Abstimmung.

Geänderter Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, die Investitionen für den Neubau von Werkstatt und Garage im Elbestadion zum Teil auf 2028 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 8 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	2	8	1
CDU-Fraktion		4
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen		3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion			1
FDP-Fraktion		1