15.01.2026 - 5.13 Antrag der WSI-Fraktion...

Die WSI-Fraktion stellt den Antrag vor. Sie möchte den Haushaltsansatz für Investitionen in den Bauhof von 930.000 Euro auf 500.000 Euro reduzieren. Die Verwaltung verweist auf die schriftliche Stellungnahme. Die Fraktion stellt die Frage, wie lange es von der Bestellung eines Fahrzeuges bis zu dessen Auslieferung dauert. Die Verwaltung erklärt, dass es auf den Zeitpunkt der Ausschreibung ankommt. Wenn früh ausgeschrieben werden kann, dann können Pritschen noch im selben Jahr ausgeliefert werden. Bei einem LKW gibt es eine längere Wartezeit, diese sind nicht immer innerhalb eines Jahres realisierbar. Grundsätzlich kommt es immer auf die gewünschte Ausstattung und den Zeitpunkt der Ausschreibung an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne gibt an, dass einige Fahrzeuge zeitnah ausgeliefert werden, da sie schon bestellt wurden.

Nach einer kurzen Beratung schlägt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor. Es könnten 500.000 Euro freigegeben werden und die übrigen 430.000 Euro zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Verwaltung erläutert, dass man sich mit den bereits bestellten Fahrzeugen schon nahe der 500.000 Euro befindet. Wenn es zu Schäden an einem der vorhandenen Fahrzeuge kommen würde, könnten diese nicht mehr ersetzt werden. Die vorhandenen Fahrzeuge können in Anbetracht der Unwirtschaftlichkeit nicht mehr repariert werden. Bei Abbestellung neuer Fahrzeuge könnte es zu Ersatzansprüchen gegen die Stadt kommen, weil die bestellten Fahrzeuge eine besondere Ausstattung aufweisen. Bei Ausfällen von vorhandenen Fahrzeugen kann zudem die Leistungsfähigkeit des Bauhofes nicht mehr gewährleistet werden. Des Weiteren muss auch die Investition in Höhe von 75.000 Euro für Inventargeräte unabhängig betrachtet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, dass sie die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehen kann und die Leistungsfähigkeit des Bauhofs sehr wichtig ist. Die FDP-Fraktion wünscht sich für die Zukunft eine bessere Kommunikation bei solchen Themen, damit Zeit gespart werden kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich diesem Wunsch an. Die WSI-Fraktion zieht den Antrag zurück.