15.01.2026 - 5.12 Antrag der CDU-Fraktion...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor, eine schriftliche Antwort seitens der Verwaltung liegt vor. Auf Nachfrage der Vorsitzenden spricht sich die CDU-Fraktion für eine Einzelabstimmung der einzelnen Teil-Anträge aus.

 

Zu den Punkten eins und zwei des Antrages bedankt sich die CDU-Fraktion ausdrücklich für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeitenden des Bauhofes und erklärt, dass eine genaue Prüfung trotzdem unerlässlich ist. Sie hat sich den Sozialtrakt selbst angeschaut und empfindet die Zustände dort ebenfalls als katastrophal. Trotzdem sollten die genauen Zahlen für die Maßnahme eingesehen werden können, damit klar wird, worüber konkret abgestimmt wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass die Planung und genauen Kosten für den Sozialtrakt im Ausschuss vorgestellt werden und es zunächst nur um die Einstellung in den Haushalt geht. Die Verwaltung erklärt, dass zunächst der Flächenbedarf geklärt wurde. Es gibt einen Baukostenindex mit der Angabe, wie viel der Sozialtrakt eines Bauhofes pro Quadratmeter kostet. Mit diesem Baukostenindex wird eine Kostenschätzung erstellt. Zu dieser Kostenschätzung kommen dann noch die Ingenieurkosten hinzu. Das Bauvolumen beträgt etwa 1.095.000 Euro. Diese Zahl setzt sich aus Notwendigkeit und Bedarf zusammen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass die Ausführungen der Verwaltung sehr schlüssig und verständlich sind. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Meinung an. Nach weiteren Rückfragen zieht die CDU-Fraktion die Punkte eins und zwei des Antrages zurück.

 

Zum dritten Teil-Antrag stellt die CDU-Fraktion die Frage, ob alle geplanten Fahrzeuge im Haushalt notwendig sind. Die Verwaltung erklärt, dass die Fahrzeuge für den Bauhof in den letzten Jahren immer wieder nach hinten geschoben wurden. Dies ist jetzt nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge dringend benötigt werden. Einige Fahrzeuge müssen ersetzt werden, da sie bereits etwa zwölf Jahre alt sind. Die Fahrzeuge kommen aufgrund der hohen Belastung an ihre Grenzen. Seit letztem Jahr ist beispielsweise eine Pritsche nicht mehr einsatzfähig, die schon längst hätte ersetzt werden müssen. Wenn Fahrzeuge ausfallen, können die Mitarbeitenden nicht mehr planmäßig rausgeschickt werden. Leasingoptionen wurden geprüft, kommen vorliegend aber nicht in Betracht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Frage, ob die Fremdvergabe einiger Aufgaben wirtschaftlich ist. Die Verwaltung antwortet, dass dies bereits geprüft wurde. Die Mitarbeitenden des Bauhofes sind günstiger als eine Fremdvergabe. Dies ergibt sich bereits aus den teuren Stundensätzen der externen Anbieter sowie aus dem hohen Steuersatz. Es gibt innerhalb der eigenen Mitarbeitenden mittlerweile in allen Bereichen Fachleute und das zahlt sich extrem aus. Daher besteht keine Notwendigkeit für ein neues Konzept mit Fremdvergabe. Nachdem die CDU-Fraktion die ersten beide Punkte des Antrages zurückgezogen hat, soll über den dritten Punkt des Antrages abgestimmt werden.