15.01.2026 - 5.10 Antrag der CDU-Fraktion...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor und begründet diesen damit, dass die Maßnahme aktuell nicht erforderlich ist. Aus diesem Grund kann man die für dieses Vorhaben angesetzten Haushaltsmittel einsparen. Die FDP-Fraktion führt an, dass die Begründung „die Maßnahme sei aktuell nicht erforderlich“ unpassend gewählt wurde, da der dortige Verkehr eine Katastrophe ist und folglich durchaus eine Notwendigkeit zur Sanierung besteht.

Des Weiteren erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob dieses Vorhaben nicht bereits beschlossen sei und der Antrag daher nicht nötig ist. Die Verwaltung erklärt, dass das Vorhaben in der Vergangenheit abgelehnt, jedoch neu in den Haushalt eingestellt wurde. Aus diesem Grund ist eine erneute Entscheidung notwendig. Die aktuelle Ampel dort stellt nur ein Provisorium dar, denn sie reicht nicht aus, um den aus Pinneberg kommenden Verkehr aufzunehmen. Aus diesem Grund ist die Maßnahme verkehrstechnisch erforderlich. Die schon bestehende Planung muss dringend ergänzt werden. Die CDU-Fraktion stellt die Frage, ob man die Maßnahmen S-Kurve und Breiter Weg verknüpfen könnte. Die Verwaltung erklärt, dass es sich um zwei unabhängige Maßnahmen handelt und eine Verknüpfung daher nicht möglich ist.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Planung der Verwaltung für ungeeignet hält. Das Konzept muss anders aussehen und die Anforderungen für alle Verkehrsteilnehmer erfüllen, beispielsweise durch einen Kreisverkehr. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt den Ausführungen der SPD-Fraktion zu und betont, dass die aktuelle Planung für Radfahrer und Fußgänger ungeeignet ist. Die Verwaltung erläutert, dass die Pinneberger Straße eine Landesstraße und daher vorrangig zu bedienen ist. Aus diesem Grund muss dort eine Ampel stehen, ein Kreisverkehr ist nicht möglich. Die vorhandene Planung soll im Sinne aller Verkehrsteilnehmer ergänzt und erweitert werden. Dazu sind die angesetzten Planungskosten aber notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwidert, dass aber auch die bereits vorhandene Planung abgelehnt wurde. Sie wünscht sich für die Zukunft eine bessere Transparenz bei Anpassungen und Erweiterungen vorhandener Pläne. Es wird deutlich, dass noch weiterer Beratungsbedarf notwendig ist. Der Antrag wird daher einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.