15.01.2026 - 5.9 Antrag der WSI-Fraktion...

Die WSI-Fraktion stellt den Antrag vor. Der Antrag beinhaltet die Streichung der Haushaltsansätze für zwei Straßensanierungen. Für die dritte Straße (Adalbert-Stifter-Straße) geht es um die Reduzierung des angesetzten Aufwandes. Die Verwaltung führt dazu aus, dass für die Adalbert-Stifter-Straße bereits ein Bauprogramm mit Anliegerbeteiligung und notwendigen Entwässerungsflächen besteht. Eine Reduzierung der angesetzten Mittel würde bedeuten, dass man gänzlich wieder neu beginnen und ein neues Bauprogramm erstellen müsste. Zudem kann nicht auf die Entwässerungsflächen verzichtet werden. Die WSI-Fraktion streicht daraufhin die Adalbert-Stifter-Straße aus dem Antrag, der übrige Antrag soll bestehen bleiben. An dieser Stelle wird auch der Antrag ANT/2026/021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Tagesordnungspunkt 5.18 herangezogen sowie der Teil-Antrag ANT/2026/018 der SPD-Fraktion aus dem Tagesordnungspunkt 5.14. Aufgrund der Ähnlichkeit der Anträge wird darüber diskutiert, ob die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu dieser Thematik stellen wollen. Es besteht innerhalb der Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf. Aus diesem Grund wird der Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.