15.01.2026 - 5.7 Antrag der CDU-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor und begründet diesen damit, dass der Ansatz in Anbetracht der Haushaltslage nicht notwendig ist.

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Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, den Haushaltsansatz für den Radschnellweg in Höhe von 250.000 Euro zu streichen.

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Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt (§ 39 Abs. 1 S. 3 GO: Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt)

5 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

5

5

1

CDU-Fraktion

4

 

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

 

1

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage