10.03.2026 - 7.3 Öffentliche Anfragen

Die SPD-Fraktion stellt eine Anfrage zu den Auswirkungen des derzeit noch nicht beschlossenen Haushalts. Konkret wird gefragt, welche Folgen sich daraus für die Zuschüsse der Stadt Wedel an soziale Einrichtungen sowie für empfangene Fördermittel ergeben. Zusätzlich wird darum gebeten eine Übersicht über gefährdete Fördermittel zu erstellen.

Herr Waßmann erläutert, dass vertragliche Vereinbarungen über Zuschüsse grundsätzlich keinen Einschränkungen unterliegen. Die beantragten Zuschüsse können jedoch erst ausgezahlt werden, nachdem der Haushalt beschlossen und durch das Land Schleswig-Holstein freigegeben wurde. Die betreffenden Einrichtungen werden darüber zusätzlich schriftlich informiert.

Die im sozialen Bereich beantragten Fördermittel befinden sich derzeit noch in der Antragsbearbeitung. Es wird davon ausgegangen beziehungsweise gehofft, dass der Haushalt bis zur Entscheidung über diese Anträge beschlossen und genehmigt sein wird. Sofern der Haushalt bis zur nächsten Ausschusssitzung vom Rat nicht beschlossen wurde, wird die Liste der gefährdeten Förderanträge in dieser Sitzung vorgestellt.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.