13.01.2026 - 4.1 Zuschüsse für soziale Einrichtungen 2026 und 2027

Die Zuschussliste wird Punkt für Punkt beraten.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob die Liste nach einer Wertigkeit sortiert sei. Herr Kasper erläutert, dass die Liste historisch gewachsen sei und grundsätzlich jede Institution bzw. jeder Verein einen Antrag auf einen Zuschuss stellen könne.

 

Zum Zuschuss DiakoMigra sieht die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit. Es entsteht eine Diskussion zwischen den Fraktionen über die Aufgaben der Migrationsberatung sowie deren gesellschaftlichen Stellenwert.

 

Zum Punkt Familienbildung e. V. fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob die von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschusskürzungen dem Niveau der Vor-Corona-Zeit entsprechen und ob diese Kürzungen mit der Familienbildung e. V. abgestimmt wurden.

Herr Kasper teilt mit, dass die Zuschusshöhe in den vergangenen drei bis vier Jahren deutlich angestiegen sei. Herr Heyer ergänzt, dass während der Corona-Pandemie der Zuschuss zur Finanzierung von Ausfallhonoraren erhöht worden sei und seitdem keine Anpassung mehr erfolgt sei.

Die CDU-Fraktion fragt nach, ob weitere Kürzungen bei der Familienbildung e. V. geplant seien.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass in anderen Kommunen, z. B. Schenefeld, ebenfalls Angebote der Familienbildung bestehen und dort eine Bezuschussung beantragt werden sollte. Zudem habe die zunehmende Professionalisierung der Familienbildung e. V. zu höheren Kosten geführt.

Herr Kasper teilt mit, dass eine Prüfung der Zuschusshöhe im Laufe des Jahres erfolgen werde. Zudem sei Frau Buche über die aktuell geplanten Zuschusskürzungen informiert worden.

 

Zum Punkt Seniorenbeirat teilt dieser mit, dass es mit der derzeitigen Zuschusshöhe schwierig sei, bestimmte Veranstaltungen durchzuführen, insbesondere aufgrund fehlender ehrenamtlicher Unterstützung. Gleichzeitig werde mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam umgegangen.

 

Zum Punkt Willkommens-Café erklärt die SPD-Fraktion, dass sie sich bei neuen freiwilligen Leistungen enthalten werde, die Arbeit des Willkommens-Cafés jedoch als wichtig erachte. Die CDU-Fraktion fragt nach, ob es eine grundsätzliche fraktionsübergreifende Absprache zur Bewilligung neuer freiwilliger Leistungen gebe. Dies wird von der SPD-Fraktion verneint.

 

Zum Punkt AWO-Treff und Sozialberatung teilt Herr Kasper mit, dass die Insolvenzverwaltung signalisiert habe, dass bei einem Fortbestehen des Ortsvereins der AWO-Treff erhalten bleiben solle. Die Sozialberatung werde voraussichtlich noch bis Ende März weitergeführt. Seitens der Stadt werde zeitnah ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, um die Sozialberatung in vergleichbarer Form fortzuführen. Die WSI- und SPD-Fraktion betonen die Bedeutung der Anbindung an das Rathaus. Herr Kasper erklärt, dass nach aktueller Planung der Standort beibehalten werden solle, sofern die Räumlichkeiten nicht anderweitig benötigt werden.

 

Zum Punkt Lebenshilfe ist der SPD-Fraktion wichtig, dass künftig auch jüngere Menschen mit Behinderung stärker angesprochen und der Teilnehmerkreis erweitert werde.

Herr Kasper teilt mit, dass vorgesehen sei, die Höhe des Zuschusses im kommenden Jahr überprüfen zu lassen.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt die Zuschüsse für das Jahr 2026 und 2027.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	0	1
CDU-Fraktion	1	0	1
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0