13.01.2026 - 4 Haushaltssatzung 2026/2027

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Leistungen der Stadt Wedel über die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben hinausgehen.

 

Herr Kasper erläutert, dass unter anderem die Aufgaben des Sozialamtes vertraglich vom Kreis übernommen wurden. Diese Übernahme sei nicht kostendeckend. Es sei von einem Defizit im hohen sechsstelligen, ggf. sogar siebenstelligen Bereich auszugehen, die Ab-rechnung für 2025 liegt noch nicht vor. Für dieses Defizit sorgen insbesondere die hohen internen Leistungsverrechnungen der Stadt, welche nur in Teilen vom Kreis ausgeglichen werden.

 

Weiterhin führt Herr Kasper aus, dass Einrichtungen wie die Villa, das Stadtteilzentrum sowie teilweise das Seniorenbüro zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Wedel zählen.

 

Herr Heyer ergänzt, dass auch das Kinder- und Jugendzentrum (KiJuZ), die Ferienbetreuung sowie die allgemeine Jugendarbeit freiwillige Leistungen darstellen.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage eine Überprüfung sämtlicher freiwilliger Leistungen erforderlich sei, insbesondere bei stark defizitären Bereichen wie dem Sozialamt.

 

Die SPD-Fraktion merkt an, dass entsprechende Prüfungen durch Anträge der Fraktionen initiiert werden können und viele der freiwilligen Leistungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits überprüft oder reduziert worden sind. Sie verweist auf die Liste zur Haushaltssicherung 2028.

 

Herr Waßmann ergänzt, dass die Stadt Wedel diese Leistungen bewusst erbringt, die konkrete Ausgestaltung jedoch im politischen Ermessen liegt.

 

Die WSI-Fraktion schließt sich der Auffassung an, dass die freiwilligen Leistungen im Einzelnen überprüft werden könnten, aber insgesamt einen wichtigen Baustein für die sozialen Strukturen in Wedel darstellen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung 2026/2027 für die Produktbereiche in seiner Zuständigkeit dem Rat zur Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	0	0
CDU-Fraktion	2	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0