25.11.2025 - 6 Rückmeldungen der Fraktionen...

Herr Dutsch begrüßt die Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt. Er spricht an, dass politische Vertreter*innen eine anonyme Mail bekommen haben, in der Anschuldigungen bezüglich einer laufenden Insolvenz einer GmbH erhoben werden. Er bittet die Projektinitiatoren hierzu zunächst Stellung zu nehmen, um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen.

Herr Thiele berichtet, dass Herr Voigt und er bereits beim allersten Gespräch in Wedel mit der Bürgermeisterin offen mit der Situation der angesprochenen GmbH umgegangen sind. Er schildert die Entstehungsgeschichte der GmbH und die Entwicklung in der Geschäftsführung und bei den Gesellschaftern. Die Geschäftstätigkeit wurde bereits 2021 während der Corona-Krise bewusst heruntergefahren und in einen stabilen Ruhemodus versetzt, ohne Personal und fast ohne fixe operative Kosten. Getragen wurde die Gesellschaft vornehmlich von den Gesellschafterdarlehen der beteiligten Investoren, ohne Drittverbindlichkeiten, Bankverbindlichkeiten und ohne eigene Mitarbeiter. Ein Gesellschafter habe nun sein Gesellschafterdarlehen gekündigt; da die GmbH für die Rückzahlung nicht über ausreichende liquide Mittel verfüge, habe der Geschäftsführer Insolvenz anmelden müssen. Die Insolvenzverwalterin habe bereits ermittelt, dass es keine offenen Verbindlichkeiten gegenüber Banken, Finanzbehörden, Sozialversicherungen oder ehemaligen Mitarbeitern gibt. Lediglich 30-40 TEUR sind als Verbindlichkeiten gegenüber Dritten festgestellt worden, diese sind als priorisierte Forderungen (gegenüber den Gesellschafterdarlehen) durch das Anlagevermögen der Firma (ca. 500 TEUR) mehr als gedeckt. Die Insolvenz beträfe daher ausschließlich die Gesellschafter der GmbH als Eigenkapital-/Eigenmittelgeber, diesen müsse das Risiko als Gesellschaftern, Gründern und Investoren bekannt gewesen sein.

Herr Thiele äußert seinen Unmut, dass hier mit anonymen Mails und Mitteilungen im Internet Mitinvestoren und er diskreditiert werden. Er hofft, dass die Unklarheiten ausgeräumt sind und würde gerne zur Sache ins Gespräch kommen, um das spannende Projekt in Wedel voranzubringen.

Der Vorsitzende möchte sich gerne den Fragen zuwenden, die aus den Fraktionen eingegangen sind und im Bürgerinformationssystem hinterlegt wurden. Die Fragen der CDU-Fraktion würden sich nicht nur an die Initiatoren, sondern teilweise auch an die Verwaltung richten.

Herr Thiele dankt für das Interesse der Fraktionen, dass sich in den vielen Fragen zeigt. Alle Fragen hätten ihre Berechtigung, viele könnten aber noch nicht beantwortet werden, da sie auch für die Investoren noch offene Punkte seien. Wenn man die Fragen clustere, betreffen viele die Tide-/Hochwassersituation, die Verschlickung oder kommerzielle Fragen. Und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eher die Verwaltung betreffen würden. In den Wochen seit der letzten Sitzung habe man sich weiter um Prüfung der Realisierungsmöglichkeit bemüht und bisher sei kein Punkt aufgetaucht, der das Projekt scheitern lassen könnte. Sowohl für die Verschlickung als auch für die Sicherung der Steganlage bezüglich des Tidenhub scheint es technisch machbare Lösungen zu geben. Auf Details könne man aber erst eingehen, wenn deutlich wird, dass die Politik, die Bürger*innen und die Verwaltung das Projekt für ihren Hafen möchten, man wolle nicht die Vorarbeit für Konkurrenzideen leisten. Eindeutig ist jedoch, dass eine Vermarktung und Realisierung des Projektes nur in Betracht kommt, wenn es technisch, juristisch und politisch umsetzbar ist. Für einige Antworten bräuchte man beispielsweise Gutachten und Probebohrungen, die man ohne deutliche Willenserklärung nicht beauftragen wolle. Daher wünsche man sich ein Grundsatzvotum der Politik, dass die Idee prinzipiell gewollt ist.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde gerne von der Verwaltung eine Auskunft bekommen, ob es für das Projekt grundsätzlich Restriktionen gibt, beispielsweise bezüglich der Städtebauförderung, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt oder andere rechtliche Probleme.

Herr Baehr bestätigt, dass dies noch zu klärende Fragen sind, die aber für dieses Projekt nur anhand eines Bildes noch nicht zu beantworten sind. Zunächst müssten aus seiner Sicht die Fragen zur Verschlickung und der Hochwassersicherung beantwortet werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen findet, dass ihre oben genannten Fragen vorab geklärt werden müssten, insbesondere zur Förderschädlichkeit und dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Und möchte wissen, ob, wenn die Hausboote offiziell als Sportboote gelten, jeder diese mieten könne oder dafür ein Sportbootführerschein notwendig sei.

Herr Thiele bestätigt, dass die Aussagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes und des Ministeriums zur Förderfähigkeit wichtig seien und zügig geklärt werden müssten, damit man wisse ob man weiterplanen könne. Es sei entscheidend für das Projekt, dass es sich um Sportboote handele, zum einen wären diese genehmigungstechnisch anders zu behandeln, zum anderen sei die Abschreibung sonst für mögliche Investoren nicht attraktiv.

Die WSI-Fraktion sieht das Problem darin, dass die Initiatoren für weitere Investitionen verständlicherweise gerne ein „Go“ von Politik, Verwaltung und Bürgern hätte, dieses aber ohne vorliegende Gutachten zur besseren Abschätzung der Risiken kaum gegeben werden könne. Angesichts der Größe der geplanten Boote stellt sich auch die Frage der Versicherbarkeit, diese wären bei einer Riesensturmflut in der Lage, den kompletten Hafenbereich zu zerstören, falls sie sich losreißen. Zudem scheint angesichts der Ausmaße das gezeigte Bild nicht die tatsächliche Belegung des Hafenbeckens zu zeigen, es werde deutlich voller. Es ist verstanden worden, dass für die Wirtschaftlichkeit 20 Hausboote benötigt werden, es stelle sich jedoch die Frage, ob dies von den Bürger*innen gewollt werde. Es stelle sich die Frage nach dem Mehrwert für die Stadt.

Die FDP-Fraktion empfindet die Diskussion gerade als schwierig. Sie hat bisher die Anfrage der Initiatoren als ersten Wurf verstanden, ob die Politik dieses Projekt wolle und weiter geplant werden soll. Natürlich werden zu einem späteren Zeitpunkt Gutachten notwendig, um Sicherheit zu bekommen, bevor es in die Umsetzung geht. Die FDP-Fraktion bittet darum, das Projekt weiter zu verfolgen und zu planen, da es den Hafen schöner machen und beleben würde.

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die Beantwortung einiger Fragen keine aufwändigen Gutachten braucht. Ohne Antworten tue man sich schwer mit einer Zustimmung zu dem Projekt, weil man mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt fürchtet.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt, ob der Verwaltung Risiken bekannt sind, die eine solch geplante Nutzung des Hafens ausschließen würden. Der Hamburger Yachthafen werde beispielsweise im Winter geräumt, die Hausboote würden liegen bleiben. Ein losgerissenes Boot könnte die gesamte Flutschutzwand zerstören.

Die CDU-Fraktion möchte die Position der FDP-Fraktion unterstützen, im Grundsatz führe die Diskussion heute zu weit. Nötig sei ein Stimmungsbild, ob es für dieses Konzept des Hafenbetriebs politische Mehrheiten gebe würde. Die technischen Lösungen werden später beantwortet, vorher könne sowieso keine Realisierung erfolgen. Die Fraktion sieht hier Chancen für Wedel, auch hinsichtlich der Gastronomie und Gewerbesteuereinnahmen und würde den Prozess gerne wohlwollend begleiten. Sie fragt die Stadtplanung, ob es bereits heute sichtbare Hürden gebe.

Herr Grass erläutert, dass der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung planerisch zunächst kein Problem sieht, das Gebiet ist als Sondergebiet Hafen festgesetzt. Zu klären wäre, wie sich die Städtebauförderung zu dem Vorhaben verhält; man habe daher von Beginn an darauf hingewiesen, dass die handelnden Personen dort Gespräche führen müssten. Klar sei, dass der Hafen öffentlich bleiben müsse, auch hinsichtlich der Steganlagen.

Herr Thiele erwartet von der Politik keinen Blankoscheck, natürlich könne die formale Genehmigung erst erteilt werden, wenn alle Fragen geklärt seien und die entsprechenden Gutachten vorliegen. Vorher werde es auch nicht möglich sein, Investoren zu überzeugen, niemand kaufe ein Hausboot, wenn dies nicht versicherbar ist und technisch der angedachte Liegeplatz nicht umsetzbar ist. Gerne könne man per Online-Konferenz an den Fraktionssitzungen teilnehmen und weitere Fragen beantworten. Auch der angefragte Businessplan sei vorhanden und bereits extern geprüft, jedoch wolle man diesen selbstverständlich nicht öffentlich diskutieren. Wenn die Stadt, die Politik, die Verwaltung entscheiden, man könne sich dieses Projekt für den Hafen vorstellen, begründe dies natürlich keine Schadensersatzforderung gegen die Stadt, das sei übliches Investorenrisiko. In den Rückmeldungen der Fraktionen gab es wohl kritische Anfragen, die besprechbar seien, aber keine vollkommene Ablehnung. Was das Projekt der Stadt als Mehrwert bringe, könnten die Investoren nicht beantworten. Wenn das Gefühl entsteht, die Mehrheit der Fraktionen als Repräsentanten der Bürger*innen wünscht das Projekt, kann gemeinsam weiter vorangegangen werden.

Der Jugendbeirat fragt, wie ein solches gewünschte Stimmungsbild denn aussehen könnte, ob der Rat oder der Planungsausschuss abstimmen solle oder sogar die Öffentlichkeit gefragt werden soll.

Die CDU-Fraktion meint, dass es für die Klärung der technischen Fragen zu früh sei, die Politik sollte entscheiden, ob der Hafen grundsätzlich so genutzt werden soll. Ob die Größe des Hafenbeckens dann tatsächlich für 20 Hausboote und zusätzliche Segelboote als Gastlieger ausreichend ist, werde man dann im Laufe der Planung feststellen. Man würde sich freuen, wenn weiter geplant wird und hofft auf positive Ergebnisse. Gerne würde man zeitnah über Zwischenstände informiert werden, beispielsweise in 6-8 Wochen.

Auch die SPD-Fraktion wünscht sich für den Hafen Belebung durch eine dauerhafte und tragfähige Nutzung, weitere Aussagen könne man nach dem bisherigen Beratungsstand nicht machen.

Herr Thiele bittet, dass die nächsten Wochen genutzt werden, um die offenen Fragen nochmal in den Fraktionen zu besprechen. Wünschenswert wäre dann ein Beschluss, dass grundsätzlich dieser Weg weitergegangen werden soll. Das wäre natürlich kein rechtlich verbindlicher Genehmigungsbescheid, sondern eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Konzept als positives Signal an die Initiatoren.

Die WSI-Fraktion bittet die Verwaltung, die Frage der Förderfähigkeit zeitnah zu klären. Man würde nicht trotz des Angebots für Video-Meetings mit den Fraktionen eine öffentliche Diskussion wünschen. In den Fraktionssitzungen wären beispielsweise auch die Beiräte außen vor, es solle aber ja ein gemeinsames Projekt für Wedel werden. Vielleicht wäre eine öffentliche Informationsveranstaltung vorstellbar, in der Zeit bis dahin könnten ja vielleicht auch schon einige Fragen beantwortet sein.

Herr Thiele möchte das Gesprächsangebot an die Fraktionen auch eher als zusätzliche Gesprächsmöglichkeit verstanden wissen. Lediglich der Businessplan solle nichtöffentlich bleiben.

Der Vorsitzende dankt den Gästen und hofft, dass diese vielleicht im ersten Quartal 2026 wieder in den Planungsausschuss kommen.