25.11.2025 - 8.2 Anfragen der Politik

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Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion fragt, ob bezüglich der Aussagen von Investoren zur Ablehnung von Benennungsrechten für die Stadt nähere Informationen vorliegen.

Frau Broekhuis sind keine Details bekannt, hat jedoch herausgehört, dass es Schwierigkeiten wegen der Zusammensetzung der Hausgemeinschaft gegeben haben könnte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erinnert daran, dass die Bauherrnvertreterin des letzten Projekts auch gesagt habe, dass die schlechten Erfahrungen nicht in Wedel gemacht wurden. Man sollte die Investoren auf die Begleitung der Prozesse durch die Stadtverwaltung in Wedel hinweisen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt nach dem Sachstand der politisch gewollten besseren Taktung von Buslinien und der Stärkung des ÖPNVs durch z.B. Ringlinien oder die Weiterführung der X-Buslinie nach Hamburg. Würden diese Anliegen weiterhin verfolgt, oder sei dies mit dem aktuellen Regionalen Nachverkehrsplan (RNVP) für 5 Jahre stillgelegt. In der Begründung zum Bauprojekt Strandbadhöfe stünde, dass ein Bus dort verkehren würde, der fahre jedoch lediglich vereinzelt am Tag.

Herr Grass bestätigt, dass durch den RNVP zunächst für 5 Jahre wenig zu verändern sei, es könne jedoch gerne bei der Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft (SVG) als zuständiger Instanz gerne nachgefragt werden, ob es Spielraum für Ausweitungen auch vor Ablauf der 5 Jahre gäbe. Grundsätzlich habe Wedel jedoch durch den S-Bahn-Anschluss eine sehr gute Anbindung an Hamburg. Eine bessere Busverbindung zum Hafenbereich wird seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme immer wieder diskutiert, auch durch beispielsweise eine Ringlinie. Bisher hatte diese Anfrage bei der SVG keinen Erfolg, da dies nicht wirtschaftlich darstellbar wäre. Für zusätzliche Busverkehre müsste die Stadt Wedel dann, wie bis vor einigen Jahren für die Linie 289, eigene Mittel bereitstellen. Wenn dann beispielsweise eine 6-stellige Summe gefordert würde, müsste die Politik entscheiden, ob die Anzahl der Fahrgäste diesen Mitteleinsatz rechtfertigt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde einen Vorschlag, den 189 in einer Richtung durch die Hafenstraße und in der anderen durch die Bekstraße zu führen, gerne geprüft wissen. Eine Verlängerung der X-Linie nach Hamburg sei charmant, aber wichtiger sei die Anbindung des Hafenbereichs, der Strandbadhöfe und der Freizeitsportanlagen. Zudem wird gebeten, die Anpassung der Taktung der Linie 289 an die S-Bahnen mit der SVG zu besprechen. Vielleicht könnte man den zuständigen Ansprechpartner der SVG in den Planungsausschuss einladen.

Die WSI-Fraktion bittet darum, dass, wenn es Aussagen der unteren Verkehrsbehörde zum Thema Anwohnerparken gibt, diese dem Planungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

Außerdem mache man sich Gedanken darum, wie Wedel wächst. In den Bauprojekten, die in den nächsten 2 Jahren realisiert werden sollen, werden ca. 800 neue Wohneinheiten entstehen. Das sei vergleichbar mit der Größenordnung von Wedel Nord, wenn dies umgesetzt worden wäre. Damals waren zwei Kitas und eine Grundschule als notwendige soziale Infrastruktur vorgesehen, die derzeit nicht mehr thematisiert werden. Notwendig sei ein Wachstumskonzept für Wedel, dafür müsste eigentlich Geld in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Grass erinnert daran, dass bei den letzten Haushaltsberatungen die Verwaltung Geld für eine Aktualisierung des Wohnungsmarktkonzeptes (von 2010, zuletzt aktualisiert 2016) eingeworben hatte. Der Ansatz wurde jedoch vom Planungsausschuss gestrichen. Derzeit erstellen die Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen gemeinsam eine Einwohnerprognose und auch im Schulentwicklungsplan werden Annahmen getroffen. Diese Zahlen sollten abgewartet und dann auf dieser Basis über ein Stadtentwicklungskonzept nachgedacht werden. Der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung bereite gerade einen Impuls für ein Nachverdichtungskonzept und eine Übersicht zum Bauturbo vor.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass in der Beantwortung der Fragen zum B-Plan Hafenstraße und Nachverdichtung Galgenberg explizit steht, dass der zuständige Fachbereich keinen Bedarf für eine neue Kita sieht.

Die WSI-Fraktion zeigt sich verwundert, wenn keine neuen Plätze geschaffen werden würden, müsste ja auch der entsprechende Anteil an der Infrastrukturabgabe erstattet werden.

Herr Grass erläutert, dass die Stadt- und Landschaftsplanung die geplanten Neubaugebiete für die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans gemeldet habe, die Zahlen seien also in dem entsprechenden Fachbereich bekannt. Wenn dort nun die Aussage getroffen wird, dass kein zusätzlicher Bedarf im Elementarbereich besteht, dann müsse man dies als richtig annehmen. Die Infrastrukturabgabe sei gesplittet mit konkreten Beträgen für die einzelnen Bereiche, sollten einzelne Anteile mittelfristig nicht benötigt werden, wären diese zurückzuzahlen.

Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen zum B-Plan Hafenstraße und zur Nachverdichtung Galgenberg. Bezüglich der Berechnungsgrundlage für die 30% gefördertem Wohnraums bestünde jedoch noch Unklarheit, ob es sich um die gesamte Wohnfläche des neuen Quartiers oder lediglich um das Delta zwischen Gesamtwohnfläche und Bestandswohnfläche handelt.

Frau Broekhuis würde derzeit davon ausgehen, dass die 30% lediglich auf das Delta anzuwenden sind, wird dies jedoch nochmal klären lassen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würden davon ausgehen, dass dies lediglich für die Infrastrukturabgabe gilt, jedoch nicht für die Bemessung des geförderten Wohnraums.

Die CDU-Fraktion fragt nach der Bitte um Prüfung, ob der Parkplatz Jungfernstieg provisorisch erweitert werden könnte. Herr Grass berichtet, dass die Frage an die zuständigen Fachdienste weitergegeben wurde, jedoch noch nicht beantwortet ist. Er wird nachfragen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt, ob es sinnvoll wäre, über eine Aufstockung von Flachdachsupermärkten mit Wohnungsbau nachzudenken. Möglicherweise seien hier durch die Veränderungen in der Baugesetzgebung größere Freiheiten entstanden. Herr Grass weist darauf hin, dass z.B. im Fall des Lidl-Neubaus dies im Gewerbegebiet wegen der erlaubten Lärm-Grenzwerte nicht möglich sein wird. In urbanen, Kern- oder Mischgebieten sei mehr vorstellbar. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist auf andere Beispiele wie den Hans-Böckler-Platz oder gegenüber des Reepschlägerhauses hin.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese um 20:54 Uhr für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.