14.10.2025 - 7.2 Anfragen der Politik

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Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion bittet angesichts der andauernden Sperrung der Park&Ride-Anlage am Bahnhof darum, eine kurzfristige Erweiterung des Parkplatzes am Jungfernstieg (östliches Gestrüpp und flacher Streifen zum Sommerdeich) zu prüfen.

Der Jugendbeirat fragt nach der zeitlichen Perspektive für die Park&Ride-Anlage und ob die mögliche Planung einer neuen Anlage im Planungsausschuss beraten wird. Frau Broekhuis erläutert, dass die Zuständigkeit für die Anlage zunächst beim UBF – auch im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung -  liegt. Die Reinigung ist erfolgt, nun kann erst die Prüfung des Schadensausmaßes beginnen.

Die WSI-Fraktion berichtet von Anfragen der Anwohnenden der umliegenden Straßen, ob kurzfristig eine Regelung für eine Anwohner-Parkberechtigung geschaffen werden kann. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragen nach dem aktuellen Stand des angekündigten „Parkgipfels“. Frau Broekhuis wird sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.