09.09.2025 - 13.2 Anfragen der Politik

Die CDU-Fraktion fragt nach der Zuständigkeit des Planungsausschusses bezüglich einer Querungshilfe für Schulkinder in der Heinestraße in der Moorwegsiedlung, möglicherweise würde bereits eine „Nase“ zur Verengung der Straße helfen. Es wurde auch bereits im UBF nachgefragt, da habe man Zweifel an der Zuständigkeit geäußert und darauf hingewiesen, dass die Querungszahlen nicht ausreichen.

Frau Broekhuis wird klären, welcher Ausschuss zuständig wäre.

Die WSI-Fraktion fragt nach dem Sachstand bezüglich des Schlichtwohnheimes in der Schulauer Straße, das offensichtlich bereits leergezogen sei.

Frau Broekhuis berichtet, dass der Rückbau noch dieses Jahr vorgesehen ist, ein Neubau ist für 2026/2027 geplant, falls die Mittelbereitstellung im Haushalt entsprechend beschlossen wird.

Bezüglich einer Nachfrage zur P+R-Anlage weist sie auf die Zuständigkeit des UBF hin. Dieser wird diese am Donnerstag besichtigen und dort wird das weitere Vorgehen beraten; die Brandursache wird noch ermittelt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung, die direkt in den Hafenbereich fahrenden Motorräder zu kontrollieren und dies auch entsprechend zu ahnden. Bezüglich der eigentlich in Bauprojekten vorgesehenen Car-Sharing-Projekte stelle sich die Frage, wie damit weiter umgegangen wird. Z.B. habe mit Wertgrund eigentlich eine Vereinbarung bestanden, dass Carsharing installiert werde. Wenn kein kommerzieller Betreiber gefunden werden kann, könne vielleicht mit privaten Initiativen gearbeitet werden.

Herr Grass weist darauf hin, dass Wertgrund seine Verpflichtung mit der Bereitstellung der Parkflächen und der Lademöglichkeit erfüllt habe. jeder, der dort Car-Sharing betreiben wolle, könne sich an Wertgrund wenden.

Herr Klaucke ergänzt, dass die Kontaktdaten zwischen Wertgrund und den Dorfstromern bereits vor über einem Jahr ausgetauscht wurden. Bezüglich der Motorräder wurden im Hafenbereich gemeinsam mit dem Ordnungsamt entsprechende Verbotsschilder aufgestellt, die jedoch leider nicht bei allen Personen Wirkung zeigen würden. Demnächst ist die Widmung der Fläche vorgesehen, dann können solche Verstöße auch entsprechend geahndet werden.

Die CDU-Fraktion bittet zu prüfen, ob die Spitzerdorfstraße im Bereich des Marktplatzes beidseitig von Fahrräder befahren werden könnte. Zudem wird der starke Alkoholkonsum vor den öffentlichen Toiletten auf dem Marktplatz kritisiert, dies geschehe in unmittelbarer Nähe zur Kita.

Die FDP-Fraktion findet, dass sich die Situation dort in den letzten Jahren bereits verbessert habe. Sollte man dies dort verhindern wollen, fände lediglich eine Verdrängung an einen anderen Ort statt.