01.07.2025 - 8.2.1 Fraktion Bündnis90/Die Grünen; hier: Fragen und...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt für die präzise Beantwortung und fragt nach, ob die Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde innerorts auch für die Bundesstraße gelte oder dort der Landesbetrieb Verkehr zuständig sei.

Frau Fisauli-Aalto erläutert, dass es Veränderungen gegeben habe, was die Bundesstraße betrifft, die Antwort, dass die untere Verkehrsbehörde zuständig sei, ist daher korrekt.

Die WSI-Fraktion bittet darum, dass dann auch die Querung am Mühlenteich angeordnet werden möge.

Frau Fisauli-Aalto sagt dazu eine Information nach der Sommerpause zu.