08.04.2025 - 5.2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die G...

Herr Kiwitt bringt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein.

Das Hauptanliegen der Fraktion sei der Wunsch, dass schnell im Einklang mit den Bürger*innen vor Ort gebaut werden könne. Mit drei Geschossen und Staffel wären deren Wunsch Rechnung getragen.

Die FDP-Fraktion fragt, was „anliegende“ Hanna-Luca-Straße bedeute, diese befände sich weiter weg.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt, dass es sich um eine missverständliche Wortwahl handelt und bittet um Streichung des Wortes „anliegende“.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Änderungsantrag nicht zu den Fraktionssitzungen vorlag und eigentlich vertagt werden sollte; so könne man dem nicht zustimmen.

Die FDP-Fraktion beantragt daher die Vertagung des Antrages.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dann auch der Beschluss unter 5.3 vertagt werden müsste, da es sich hier um einen Änderungsantrag handelt.

Die FDP-Fraktion zieht daraufhin ihren Vertagungsantrag zurück.

Die SPD-Fraktion möchte über TOP 5.3 abstimmen und wird daher keinen Vertagungsantrag stellen.

Daraufhin stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag auf Vertagung der TOPs 5.2 und 5.3.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:

Der Vertagungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	6	0
CDU-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Es wird in Abänderung der BV/2025/010 beantragt, die Anlage nicht höher als dreigeschossig zu planen (evtl. zzgl. Staffelgeschoss). Die Höhe der Wohnhäuser soll sich an die Wohnhäuser der Hanna-Lucas-Straße orientieren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

Abgelehnt

4 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	6	0
CDU-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0