11.03.2025 - 7 Präsentation Sachstand Rahmenkonzept Solar-Frei...

Frau Göttsche stellt den aktualisierten Entwurf des Rahmenkonzeptes Solarfreiflächen vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt. Eine Rückmeldungen der Fraktionen soll zur nächsten Sitzung erfolgen.

Der SPD-Fraktion ist unklar, welche Fragen von der Politik in der nächsten Sitzung erwartet werden.

Frau Göttsche bittet eher um Anmerkungen oder Anregungen, die in dem Entwurf noch aufgenommen werden könnten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dankt der Verwaltung und bittet um Erläuterung, was mit dem Begriff Geotop gemeint ist und wie es mit den identifizierten 23 Hektar weitergehen könnte. Gibt es eine Ausschreibung? Liegen dort bereits Kabel? Sind die Stadtwerke eingebunden? Wie viel Leistung könnte auf den 23 Hektar erbracht werden, für wie viele Haushalte? Könnten Interessenten für z.B. eine Bürger*innen-Genossenschaft die Stadt anschreiben und eine Liste der Eigentümer bekommen? Wurden auch andere Flächen geprüft, die auch städtische Grundstücke umfassen?

Frau Göttsche erläutert, dass es sich bei dem Geotop um die geschützte geologische Formation des Geesthanges handelt, die sich entlang der Geestkante erstreckt. Die Stadtwerke waren am ersten Entwurf des Rahmenkonzeptes beteiligt, ebenso wie die Nachbargemeinden. Eine genauere Prüfung der Flächen kann erst erfolgen, wenn ein konkretes Interesse besteht. Hier müssten die Eigentümer aktiv werden, es gibt in dem identifizierten Gebiet keine städtischen Flächen.

Die 23 Hektar beinhalten noch Hecken, Gebäude, etc.; die für eine Solarfreiflächenanlage nutzbare Fläche werde sich daher auf jeden Fall verringern, es kann noch keine Prognose zu der erzeugbaren Leistung abgegeben werden. Zu interessierten Genossenschaften liegen bisher keine Informationen vor, allerdings unterliegt die Verwaltung einem strengen Datenschutz und wird keine Informationen zu den Eigentumsverhältnissen herausgeben können.

Die städtischen Flächen im Außenbereich, um den es hier ausschließlich geht, liegen vorwiegend im Natura2000-Gebiet, daher sind diese nicht geeignet. Die Stadt wird sich daher vorrangig auf die Nutzung von Dachflächen im Innenbereich konzentrieren.

Die CDU-Fraktion fragt, ob es sich lediglich um eine Angebotsoption für die Eigentümerhandelt, also keine verpflichtende Nutzung ist und ob nur für die Flächen, deren Eigentümer Interesse an dieser Nutzung haben, ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird.

Frau Göttsche bestätigt, dass in dem Rahmenkonzept nur festgehalten wird, wo Solarfreiflächen planerisch vorstellbar sind. Jeder interessierte Eigentümer muss dann auf die Stadt zukommen, damit ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann. Für April wird eine Rückmeldung der Fraktionen auf der Tagesordnung vorgesehen.