11.03.2025 - 9.1 Bericht der Verwaltung

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Wortprotokoll

Herr Klaucke beantwortet die offenen Anfragen der Politik:

• Klärung, ob die Stadt Rotlichtverstöße ahnden kann.

Hierbei handelt es sich um die Überwachung des fließenden Verkehrs. Die Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in Schleswig-Holstein derzeit primär bei den Kreisen und der Polizei. Dies ergibt sich aus der OWIZustVO (Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten). Es ist fehlt daher die rechtliche Befugnis, Verstöße aus dem fließenden Verkehr zu ahnden.

• Klärung mit dem Land: Wer trägt die Planungskosten für die Maßnahmen 3, 4 und 5 beim Strandbad.

Die Gespräche mit dem Innenministerium laufen positiv, dass die Kosten voraussichtlich im Rahmen der Städtebauförderung getragen werden.

• Bepflanzung des Strandes mit Reisig oder Ästen in Eigenregie möglich?

Der Bauhof hat die Bepflanzung bereits fertiggestellt.

• Kurzer Sachstand zum Bauvorhaben Ostpromenade

Der 2. Bauabschnitt der Freianlagen an der Ostpromenade wurde Mitte April 24 begonnen und wurde bis Ende 24 auf der unteren Ebene weitestgehend fertig gestellt. Die Treppenanlagen und die Oberflächenbefestigungen auf der oberen Ebene sind, bis auf eine Baustraße für den Hochbau, ebenfalls noch bis Dezember 2024 fertig gestellt worden. Die Treppengeländer und das Geländer entlang der Rampe sind in der Fertigung. Die Rohbauarbeiten am geplanten Kiosk und der WC-Anlage wurden am 03.03. begonnen. Hier werden zunächst die Grundleitungen und die Sohlplatte mit den Pfahlkopfbalken hergestellt. Ende April soll mit den Rohbauarbeiten am geplanten Hafenmeisterhaus begonnen werden. Derzeit läuft die Ausschreibung der Flutschutzfenster und-türen; die Ausschreibungen der anschließenden Gewerke werden momentan vorbereitet. Ende Oktober 25 ist die Fertigstellung der Gebäude geplant, die Arbeiten an der Freianlage werden unmittelbar danach im November zu Ende geführt. Die laufenden Baukosten für die Freianlagen befinden sich im geplanten Kostenrahmen.