11.03.2025 - 2.2 Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Herr Hämisch vom ADFC hat eine Frage zur Mobilität, konkret wie es in der Bahnhofstraße weitergeht. Im September 2024 hatte er im Planungsausschuss gefragt, wann die zweite Stufe des Verkehrsversuchs Bahnhofstraße gestartet wird (also die Stufe, bei der der MIV, der Autoverkehr, eingeschränkt wird). Die Antwort war (nachzulesen im Protokoll der Sitz-ung) „die erste Stufe wird als Verkehrsversuch verlängert“.

Dieser „Versuch“ endet absehbar in 3-4 Monaten. Daher möchte er gerne wissen: Wie geht es dann weiter? Welche Planungen verfolgt die Stadtverwaltung zur zukünftigen verkehrstechnischen Ausgestaltung der Bahnhofstraße?

Ein „weiter so“ wie bisher sei aus drei Gründen nicht möglich:

1. Die Evaluierung des Versuchs 1. Stufe (durch den ehemaligen Mobilitätsbeauftragten) ergab keine positiven Effekte, machte aber deutlich, dass jedes siebte Auto (V85_30,6) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschreitet (inakzeptabel für eine Fahrradstraße).

2. In der Online-Bürgerbefragung der Stadt aus dem Jahre 2024 mit erfreulichen 1600 Teilnehmern*innen sprechen sich 63 % der Befragten für eine Fortführung des Verkehrsversuchs aus.

3. Mit der Anordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 12. Juni 2024 darf in Fahrradstraßen: ‚Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektro- Kleinstfahrzeugen (z.B. Anliegerverkehr) nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden.‘

Das entspricht dem, was ursprünglich für die Bahnhofstraße geplant war oder was die zweite Stufe des Verkehrsversuchs gewesen wäre, die Beschränkung des MIV auf Anlieger. Eine weitere Evaluierung des Status quo (Stufe 1) sei überflüssig, Stufe 2 des Verkehrsversuchs wurde nie realisiert.

Frau Fisauli erinnert daran, dass in der schwierigen Situation im letzten Jahr sie als stellvertretende Bürgermeisterin zunächst den Verkehrsversuch verlängert habe. Nun, mit der neuen Besetzung des Fachbereichs, kann in die weitere Planung beginnen. Allerdings gäbe gibt auch kritische Stimmen, daher müsse genau geprüft werden, welche Schritte nun wie umgesetzt werden können. Sie sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Klaucke korrigiert die Aussagen von Herrn Hämisch dahingehend, dass die Evaluierung sehr wohl positive Effekte ergeben habe, es gäbe mehr Fahrradverkehr und weniger Autoverkehr in der Bahnhofstraße. Auch die Geschwindigkeit ist insgesamt heruntergegangen. Natürlich sei es ärgerlich, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht eingehalten wird. Dies werde es jedoch immer geben, zumal die Messungen über 24 Stunden gingen und somit auch die Nachtzeit mit wenig Verkehrsfrequenz enthielten. Bei der Befragung haben immerhin 63% der Menschen dafür gestimmt, dass der Versuch so fortgeführt werden soll. Demnächst sei ein Gespräch mit der Verkehrsbehörde geplant, um sich über eine Verlängerung oder Verstetigung der Fahrradstraße zu verständigen.

Frau Broekhuis ergänzt, dass sie sich über einen Austausch mit dem ADFC freuen würde, um weitere Blickwinkel zu erfahren.