26.11.2025 - 6.1 Beratung Produktbereich Kindertagesstätten

Die anwesenden Kita-Träger werden begrüßt. Ihnen wird die Möglichkeit eröffnet ein Statement zu ihren Investitionsanmeldungen bzw. der aktuellen Situation abzugeben.

Von den Trägern wird die anstehende einseitige Kündigung der Finanzierungsvereinbarung kritisch betrachtet. Dies gilt auch für die Absage der Kuratorien, die in den bestehenden Finanzierungsvereinbarungen vertraglich geregelt sind, sowie eine fehlende Anpassung der Zuschüsse. Auch im Kita Bereich haben sich die Personalkosten durch die letzten Tariferhöhungen deutlich gesteigert. Das skizzierte Vorgehen wird als wenig respektvolles Vorgehen betrachtet.

Es sei auch schwierig in so einer Runde die Investitionsanmeldungen zu erörtern. Es gäbe zu viele Variablen. Manche Beträge seien geschätzt, da noch keine Angebote vorliegen.

Die WSI-Fraktion stellt an die Träger die Frage, welche Maßnahmen zwingend umgesetzt werden müssten. Für die Träger sind alle Anmeldungen wichtig und man könne auf nichts verzichten.

Es wird bedauert, dass die Kuratorien in diesem Jahr nicht stattgefunden hätten und es besteht der Wunsch, dass sie zukünftig wieder durchgeführt würden.

Es wurde die Frage aufgeworfen, welche Haushaltsmittel für 2027 vorgesehen seien. Die Antwort soll dem Protokoll beigefügt werden.

Für einen Teil der Ausschussmitglieder ist dieses Format der Beratung transparenter, es werden jedoch auch die Schwierigkeiten gesehen. Dieses Format könne die Qualität der Kuratorien nicht erreichen.

Konkret wird auch berichtet, dass Maßnahmen auch deshalb erforderlich sind, weil in der Vergangenheit sehr zurückhaltend agiert wurde. Spielgeräte seien z.B. teilweise über 20 Jahre alt und manche daher auch schon gesperrt.

Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt auf den Januar 2026 zu verschieben.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 14.01.2026 vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig