15.10.2025 - 5.2 Öffentliche Anfragen

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden drei Anfragen gestellt und verlesen.

1.       Bezieht sich auf die die Grundlagen der Entscheidung und zukünftige Regelungen des Kursangebots im offenen Ganztag (OGT) an der Moorwegschule.
2.       Es wird nach den Haushaltsanmeldungen der Kita Träger und wo die Beträge veranschlagt gefragt.
3.       Die Anfrage bezieht sich auf die Petition zur Schulsozialarbeit und warum diese nicht als Beschwerde nach §16e Gemeindeordnung gewertet wurde.

Die Bürgermeisterin nimmt die erste Frage mit.

Zur zweiten Anfrage gibt die Bürgermeisterin an, dass es in der vergangenen Woche Gespräche mit den Kita-Trägern gegeben hat. Es ist geplant, dass die Träger in der Novembersitzung des BKS dabei sind, um Fragen zu den Investitionsanmeldungen und Trägeranträgen direkt beantworten zu können. Aufgrund der schwierigen personellen Situation und des hohen Arbeitsaufkommens im Fachdienst 1-40 kommt es leider zu Verzögerungen bei der Sachbearbeitung.

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt die Frage, ob diese Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung sein wird, da es sich zum Teil um Vertragsinhalte handelt. Dazu erläutert die Verwaltung, dass die Beratungen zum Haushalt grundsätzlich öffentlich sind und die Kita-Träger dadurch die Möglichkeit haben zu ihren Anmeldungen Stellung zu nehmen.

Die dritte Frage nimmt die Bürgermeisterin mit, um diese später zu beantworten.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.