01.12.2025 - 17.1 Entschädigungssatzun...

Herr Jan Lüchau verliest und ergänzt den Antrag und bittet um Zustimmung.
Die Beschlussvorlage wurde viel zu spät hochgeladen und insofern sollte die Entscheidung über die Satzung verschoben werden.

 

Die SPD-Fraktion verweist auf die Gemeinde Rellingen, die die Erhöhung der Höchstsätze der Entschädigungsverordnung gleichermaßen umsetzen wird.

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Freigabe der Beschlussvorlage diesmal tatsächlich ungewöhnlich lange gedauert habe. Ursächlich sei die Abstimmung und rechtliche Bewertung der Regelung in § 3 der Entschädigungssatzung. Diese sei ungünstig formuliert, denn bei wortwörtlicher Anwendung der Regelung wären die Aufwandsentschädigungen bei Veränderung der Höchstsätze unverändert anzurechnen. Eine Änderung der Prozentsätze, wie im CDU-Antrag vorgesehen, würde dadurch ebenfalls nicht zu einer Veränderung der Entschädigung in dieser Wahlzeit führen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Sie verwies darauf, dass nicht alle Ratsmitglieder sich des Geldes wegen ehrenamtlich engagieren, aber dennoch eine wertschätzende Aufwandsentschädigung wünschenswert sei. Zudem würde ein großer Teil der Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen zu sein. Andererseits verbringen die Politiker viel Zeit für das Gemeinwohl und werden nicht ausreichend honoriert. Man sollte ein Signal nach außen senden, dass man sich politisches Engagement auch leisten können muss.

 

Die CDU-Fraktion entgegnet, dass die meiste Motivation für das Ehrenamt nicht über die Höhe der Entschädigung gesteuert wird. Zudem würde die Erhöhung in dieser Wahlperiode nicht zum Tragen kommen.

 

Die FDP-Fraktion schließt sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und gibt zu bedenken, dass das Geld ja auch noch versteuert werden muss.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis für den Vertagungsantrag in den Rat:

Einstimmig

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0