01.12.2025 - 19.3 Öffentliche Anfragen

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Wortprotokoll

  1. Herr Zucht verabschiedet sich aus dem Jugendbeirat.
  2. Herr Barop bittet um Zusendung der Präsentation zum Gründerzentrum.
  3. Frau Drewes möchte wissen, ob für alle Punkte aus dem Maßnahmenkatalog zur Haushaltssicherung ein erneuter Antrag gestellt werden muss. Diese Frage hat sich auch Frau Süß gestellt.
    Herr Waßmann antwortet, dass Prognosen erstellt wurden, als das Haushaltskonsilidierungspaket geschnürt wurde und nun bei Konkretisierung der Maßnahmen erneute Beschlüsse angedacht waren. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass es sowohl um die Einsparung aus dem laufenden Betrieb als auch um die weiteren Maßnahmen gehe. So müssen einige Anträge neu betrachtet werden.
    Die Fraktionen äußern, dass ein regelmäßiges Update zur Haushaltskonsolidierung ausreichend sei und nicht jeweils erneute Beauftragungen der Verwaltung durch die Politik gewünscht seien. Die Ausschüsse sollten jedoch weiterhin eingebunden werden.
  4. Frau Schilling fragt nach einem Baustellenmanagement und bittet um Antwort im Rat.
  5. Es wird in diesem Jahr keinen Personalbericht geben.
  6. Die Mitarbeiterbefragung ist ein Jahr ausgesetzt.

 

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.

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