01.12.2025 - 5 Haushaltssatzung 2026/2027

Frau Süß dankt für die ausführliche Darstellung. Sie schlägt vor, dass alle Fragen zum Haushalt schriftlich eingereicht und dann von der der Verwaltung beantwortet werden.

Zur Internen Leistungsverrechnung fällt ihr auf, dass es so aussieht, als fließen die Kosten für Wedel Marketing auch mit ein. Sie bittet den Fachdienst Finanzen, zu beantworten, ob es geplant ist, dies einzuführen und wenn ja, ab wann.

Sie bittet außerdem darum, Antworten auf Anfragen immer an alle Fraktionen zu schicken.

 

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion werden ihre Fragen und eventuell noch Anträge schriftlich einreichen.

 

Frau Hellmann-Kistler bittet darum, die Interne Leistungsverrechnung an den Schulen zu überprüfen und nachvollziehbarer darzustellen.

 

Fraktionsübergreifend werden Fragen und Anregungen zur Investitionsbudgetierung und –priorisierung sowie zu den Kassenkrediten geäußert. Insbesondere die Höhe der Kassenkredite wird kritisch hinterfragt..
Die Verwaltung erläutert die Funktion und Verwendung der Kassenkredite. Sie erklärt auch, dass Kassenkredite u. a. erforderlich sind, um den Zeitraum bis zur Auszahlung von Investitionsfinanzierungen zu überbrücken.

 

Der Jugendbeirat erkundigt sich nach der Ursache für die Verringerung der Personalkosten bei der Schulsozialarbeit.
Die Verwaltung erklärt, dass eine Stelle nicht besetzt war und nun eine Korrektur im Stellenplan vorgenommen wurde, weil es dafür keine Förderung mehr gibt.

 

Frau Blasius ist aufgefallen, dass das Investitionsbudget in 2026 und 2027 extrem hoch ist. Der Fachdienstleiter Finanzen erläutert, dass diese Investitionsspitzen mit den Ausgaben zur Modernisierung der Badebucht im Zusammenhang stehen. In den Folgejahren wird sich das Investitionsvolumen wieder auf eine angemessene Höhe reduzieren.

Frau Drewes weist darauf hin, dass in der Liste der Investitionsvorhaben auch Maßnahmen enthalten sind, die nicht der Investitionspriorisierung mit der Priorität 1 zugeordnet wurden, aber dennoch erforderlich seien. Weiterhin sind Straßenbaumaßnahmen vorgesehen, die jedoch im Rahmen der Investitionspriorisierung zurückgestuft wurden.
Die Verwaltung sagt eine Überprüfung der Liste zu.

Frau Blasius fragt, ob es richtig ist, dass die Schulen eine dauerhafte Belastung mit über 6 Mio. Euro bis 2030 gemäß mittelfristiger Finanzplanung darstellen.
Die Verwaltung nimmt diese Frage mit.

 

Der Vorsitzende fragt die Verwaltung, ob die Investitions-Priorisierungs-Liste bis zum nächsten Mal überarbeitet werden kann. Die Verwaltung verneint dies.
Es können die Haushaltsanmeldungen zur Verfügung gestellt und dann Anträge gestellt werden.

 

Frau Drewes erkundigt sich, inwieweit noch Alternativen zum derzeitigen Outsourcing des IT-Betriebes betrachtet werden, um den sehr hohen Kosten entgegenzuwirken. Die Verwaltung erklärt, dass eine Marktbeobachtung permanent neben dem laufen Betrieb erfolgt und sich auch bereits weitere Marktteilnehmer angesehen wurden. Eine Verbesserung der Performance und gleichzeitig eine Senkung der finanziellen Aufwendungen durch einen Wechsel des Dienstleisters ist derzeit jedoch nicht zu erwarten.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag in den nächsten HFA:

Einstimmig

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0