01.12.2025 - 4 Richtlinie der Stadt Wedel zur Gewährung und Ve...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Frau Süß äußert Anregungen und Fragen zu den Übernachtungskosten bei Klausurtagungen der Fraktionen. Sie regt an, die Übernachtungskosten vollständig zu streichen, da eine Übernachtung bei Klausurtagungen nicht erforderlich erscheint. Im Gremium wird dieser Vorschlag kontrovers diskutiert.
Frau Süß regt weiterhin an, die Zulässigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu überdenken. Es gäbe Mitgliedschaften von Fraktionen in Vereinigungen, die die Fraktionsarbeit unterstützen. Nicht jede Mitgliedschaft sollte ausgeschlossen werden.
Die Verwaltung sagt dem Gremium zu, bis zum Rat eine redaktionelle Überarbeitung der Zulässigkeitstabelle vorzulegen, die eine Differenzierung der Mitgliedsbeiträge in zulässige und unzulässige Abrechnungsfälle vornimmt.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag von Frau Süß zum Streichen der Übernachtungskosten abstimmen:

5 Ja (Bd. 90/Die Grünen, FDP, WSI) / 6 Nein (CDU, SPD) / 0 Enthaltungen -> abgelehnt

 

Frau Schilling bittet um Vertagung in den Rat, um die Informationen aus der Beratung mitnehmen und in der Fraktion besprechen zu können.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

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Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag:

Einstimmig

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

11

0

0

CDU-Fraktion

4

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

0

0

SPD-Fraktion

2

0

0

WSI-Fraktion

1

0

0

FDP-Fraktion

1

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage