01.12.2025 - 10.1 Haushaltsentwurf 2026/2027 - Erhöhung Hebesatz ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Jan Lüchau verliest den geänderten Antrag der CDU-Fraktion und die Begründung. Die CDU-Fraktion würde die Hebesatzsatzung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

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Abstimmungsergebnis über den Antrag in geänderter Form:

5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung   -> abgelehnt

 

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

5

6

0

CDU-Fraktion

4

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

0

3

0

SPD-Fraktion

0

2

0

WSI-Fraktion

0

1

0

FDP-Fraktion

1

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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