03.11.2025 - 6.5 Öffentliche Anfragen

1.    Die WSI fragt, wie es mit dem Reepschlägerhaus weitergeht.
   Die Bürgermeisterin berichtet, dass Gespräche geführt werden und es eine ausführliche Mitteilungsvorlage im Rat geben werde.
2.    Frau Drewes sagt, dass im Umwelt- und Feuerwehrausschuss die Straßenausbaubeiträge angesprochen wurden. Für sie gehöre das Thema gemäß Zuständigkeitsordnung in den Haupt- und Finanzausschuss. Außerdem wurde es schon mehrfach diskutiert und stehe nicht auf der Prioritätenliste.
   Die Bürgermeisterin möchte ein Stimmungsbild zu dem Thema haben.
   Frau Kärgel äußert, dass die Fraktionen das diskutieren sollten und die Fördermittel für den Straßenbau geprüft werden sollen.
   
   Die Anmerkung der Verwaltung ist dem Protokoll angefügt.
    
3.    Herr Lüchau fragt, ob der Haushaltsentwurf 2026/2027 in dieser Woche verteilt wird. Das wird zugesagt.
    
4.    Eine weitere Frage zur Erhöhung der Kreisumlage wird direkt beantwortet.
5.    Frau Drewes erinnert an die Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Badebucht und an die Sportförderung.
   Die Bürgermeisterin verweist hierzu auf die Infoveranstaltung am 4.11.2025.
6.    Frau Kärgel bedauert, dass Herr Maurer nicht schon im Haupt- und Finanzausschuss anwesend ist. Sie ist nach wie vor froh darüber, dass ihre Fraktion die Fragen gestellt hat. Es gehe dabei doch um Fördermittel und dafür sei ein weiterer Beschluss erforderlich.
   Des Weiteren hätte sie gerne einen Leitfaden aus dem hervorgeht, was aus dem Aufsichtsrat berichtet werden darf.
   Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es dazu ein Gutachten im letzten Rat im nichtöffentlichen Teil gab.
7.    Frau Süß weist darauf hin, dass in der letzten Ratssitzung darauf hingewiesen wurde, dass manche Fragen nicht öffentlich beantwortet werden können. Sie bittet darum, Herrn Maurer darauf hinzuweisen.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.