25.09.2025 - 24 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert über die im nichtöffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse:

 

TOP 19 Grundstücksangelegenheit im Bereich Lindenstraße BV/2024/119

Beschlussvorschlag für die Öffentlichkeit:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, den Verkauf eines mit zwei Einzelhäusern bebauten und mit zwei Wohnungserbbaurechten belasteten, städtischen Grundstückes.

 

Sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten tragen die Käufer.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

TOP 20 Finanzierungsvereinbarung Kita-Träger BV/2025/075

Beschluss für die Öffentlichkeit:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt,

 

•           die Trägerschaft für den Betrieb von vier Kindertageseinrichtungen, die bisher vom AWO Ortsverein Wedel e.V. betrieben worden sind, für alle Kindertageseinrichtungen zu vergeben.

•           dass die Trägerauswahl im Rahmen des von der Stadt initiierten Interessenbekundungsverfahrens unter Beteiligung der Insolvenzverwaltung und je einer Vertretung aus jeder Fraktion und Gruppe erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

31 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

 

TOP 21 Vertragsabschluss – DRK „Begegnungsstätte“ ab dem 01.01.2026 BV/2025/056

Beschluss für die Öffentlichkeit:

Der Rat stimmt dem Abschluss des Vertrages über die städtische Bezuschussung mit dem DRK – Ortsverein Wedel für die „Begegnungsstätte“ zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

TOP 22 Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 21 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung Schleswig—Holstein BV/2025/055

Beschluss für die Öffentlichkeit:

Der Rat der Stadt Wedel beantragt, einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 21 Abs.2 GO) als Ordnungswidrigkeit gem. § 134 Abs. 3 Ziff. 2 GO zu verfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.