25.09.2025 - 17.5.1 Haushaltssicherung 202...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Der Jugendbeirat (JB) äußert sich im Namen aller Beiräte enttäuscht darüber, dass die Beiräte wieder nicht ausreichend beteiligt wurden und keine transparente Kommunikation für alle Beteiligten stattgefunden hat. Protokolle liegen nicht vor. Auch eine zweite Einladungsrunde sei nicht erfolgt.
Der JB werde zwar bei der Ferienbetreuung und den Spielplätzen beteiligt, möchte aber bereits bei der Konzepterstellung mitreden.

Frau Drewes dankt für die engagierte Rede des Jugendbeirates. Der Politik gehe es nicht anders. Im Sinne der politischen Verantwortung sei das unverständlich. Es lassen sich so keine guten Ergebnisse erzielen.

Auch Herr Rothe dankt dem Jugendbeirat. Die Fraktionen sind aufgefordert im nächsten Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF) Spielplätze zu benennen. Das geht nicht ohne Zahlen. Er fragt nach dem weiteren Vorgehen.
Der Jugendbeirat teilt mit, dass bei den Spielplätzen eine Art Beteiligung des Wedeler Kinderparlaments (WKP) stattfindet, aber noch nicht abgeschlossen ist.

Frau Broekhuis sieht das Thema im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss ansässig. Sie freue sich, dass sich das WKP die Spielplätze ansieht. Die Berechnung ziehe sich aber noch hin.

Frau Süß sieht die Implementierung eines Controllings im Rahmen der Transparenz als wichtig an.

Herr Waßmann sagt, es gebe Feedback aus den Arbeitsgruppen, aber liege noch kein Ergebnis vor, das eine Beteiligung zulasse.

Herr Jan Lüchau erinnert daran, dass sich im Frühling darüber verständigt wurde, dass die Verwaltung erstmal starten soll. An diesem Punkt befinden wir uns jetzt. Er weist auf 2 Punkte hin, die geändert werden müssen:
1.) Pkt. 19 SKB: Hier steht noch die alte Fassung. Das muss ausformuliert werden.
2.) Es wurde sich auf ein Haushaltssicherungspaket verständigt. Die Spalte der geplanten Einsparungen gibt es nicht mehr.

Herr Waßmann sagt, dass noch nicht mit der ersten Gruppensitzung bei der Schulsozialarbeit gestartet wurde.
Die Erste Stadträtin ergänzt, dass viele Maßnahmen des Maßnahmenkataloges in den Fachbereichen 1-40 und 1-60 angesiedelt sind und es durch die Personalsituation zu Engpässen kommt.

Die Bürgermeisterin führt aus, dass man am Beispiel vom Jugendbeirat sehen könne, dass bereits Beteiligungen, z. B. bei den Spielplätzen, stattgefunden haben. Ansonsten gebe es noch keine Konzepte.

Frau Drewes sieht kein tragfähiges Ergebnis für eine Haushaltsgenehmigung.

Die Erste Stadträtin führt zur Haushaltsgenehmigung aus, dass das Innenministerium der Stadt aufgegeben hat, dass Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen. Es müsse dann, ggf. über den Nachtragshaushalt, in einem kontinuierlichen Prozess nachgeschärft werden.

Die SPD-Fraktion hält es für sinnvoll, eine Mehrheit abzufragen und erstmal eine Beschlusslage herzustellen.