25.09.2025 - 14 Wedel Marketing - Umsetzung des Innenstadtkonze...

Die Bürgermeisterin verliest die Beschlussvarianten und erläutert die Vorlage.
 

Der Vorsitzende berichtet, dass eine kurzfristig eingereichte, umfangreiche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftlich von der Verwaltung beantwortet wird.

 

Frau Kärgel wundert sich über die fehlerhafte Qualität der Beschlussvorlage, weshalb ihre Fraktion die Anfrage eingereicht hat. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt eine Vertagung der Entscheidung in den Rat im November, um bis dahin ausreichend Antworten zu erhalten, um eine Entscheidung treffen zu können.

 

Die Bürgermeisterin teilt noch einmal mit, dass die Fraktionen mehrfach die Vorlagenentwürfe zur Abstimmung erhalten haben, da es ihr wichtig sei, dass es vorangeht. Insoweit zeigt sie sich von dem Vertagungsantrag überrascht.

 

Der Vorsitzende bittet hinsichtlich der Wortmeldungen, die Redebeiträge zum Vertagungsantrag von der Debatte über die Beschlussvorlage zu trennen, um die Dinge nicht zu vermischen. Er beabsichtige aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht, heute über die Vertagung und über die Beschlussvorlage abzustimmen.

Auf die Nachfrage von Herrn Baars zu den Zuschüssen teilt sie mit, dass es noch Mittel von der Aktivregion geben würde sie jedoch nicht weiß, wie lange das noch in Aussicht gestellt wird.

 

Es wird bemängelt, dass die Vorlage fehlerhaft ist.

 

Herr Jan Lüchau kann nicht nachvollziehen, dass bei einem Thema, das schon seit langer Zeit ohne Ergebnis diskutiert wird, noch kurz vor der Sitzung ein so langer Fragenkatalog eingereicht wird. Für ihn stellt sich die zentrale Frage, ob die Stadt ein Innenstadtkonzept möchte oder nicht. Den Vertagungsantrag lehne die CDU-Fraktion ab.

 

Die Fraktion Bd. 90 / Die Grünen verwehrt sich dagegen. Die Fragen wurden über mehrere Tage formuliert, weil die Beschlussvorlage keine ausreichenden Antworten auf die ungeklärten Punkte gibt. Es fehlt eine solide Basis.

 

Herr Dutsch versteht die Diskussion um mögliche Fehler in der Beschlussvorlage nicht. Es wird seit zwei Jahren über Wedel Marketing diskutiert. Von deren Arbeit waren alle angetan. Er bittet darum, endlich ins Handeln zu kommen. Seine Fraktion stimme daher für Variante 2.

 

Frau Kärgel sagt, die Beschlussfassung soll für alle nachvollziehbar sein und das sei hier nicht der Fall. Es sei nicht erkennbar, wie Prozesse umgesetzt werden. Sie sieht darin keine Spitzfindigkeit. Die Fraktion Bd. 90 / Die Grünen sind nicht gegen ein Citymanagement. Aber sie bittet heute darum, dem Vertagungsantrag zu folgen.

 

Herr Rothe sieht es aufgrund der Komplexität so, dass man nicht alles bekommen kann, was man haben möchte, sondern nur die beste Variante.
Er sieht in der heutigen Diskussion aber auch das Problem, dass es nicht nur um die fachliche Seite geht und möchte deshalb an den Kodex Respekt im Rat erinnern.

 

Die SPD-Fraktion und die Linken im Rat positionieren sich, dass sie den Vertagungsantrag ablehnen.

 

Frau Süß dankt Herrn Rothe für die Erinnerung an den Kodex, weil sie seine Empfindung teilt. Sie möchte zum Prozedere gerne wissen, ob der Rat gezwungen ist, heute abzustimmen. Ansonsten würde die Fraktion Bd. 90 / Die Grünen gerne die Antworten der Verwaltung abwarten. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der Rat mit Mehrheit abstimmt.

Die Bürgermeisterin sagt, dass eine Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Sitzung in einer Woche nicht leistbar ist und erläutert dieses.

 

Die FDP-Fraktion würde einer Vertagung zustimmen, sei aber inhaltlich auch beschlussfähig.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja / 22 Nein / 4 Enthaltung   -> abgelehnt

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	8	22	4
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	0	5	0
WSI-Fraktion	0	0	4
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	0	2	0

 

Der Vorsitzende erläutert, dass es den sich selbst gegebenen Regeln entspricht, den in Beratung befindlichen TOP vollständig zu Ende zu beraten und abzustimmen. Seiner Bitte, die Diskussion über die Vertagung von der über die Vorlage zu trennen, sei nicht wirklich nachgekommen worden, sodass nunmehr auch ein Stimmungsbild in der Sache sich herausbilde.

 

Frau Süß beantragt eine kurze Beratungspause wegen der Frage zum weiteren Vorgehen.

 

Sitzungsunterbrechung von 22:25 bis 22:30 Uhr

 

Frau Süß resümiert für ihre Fraktion, dass sie heute sachlich nicht abstimmen möchten und nur unter Protest heute für die Variante 1 votieren würden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag in der Reihenfolge des finanziell weitestgehenden Antrages abstimmen. Dies sei nach den vorliegenden Unterlagen die Reihenfolge Variante 3, Variante 2, Variante 1.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt:

 

Variante 1)   die Aufhebung des Sperrvermerks im Stellenplan 2026:

 

               Citymanagement (3-222-04)

Personalkosten:          80.400 € (1,0 Stelle (39 Std.) EG 11)

(davon wären 55 % Förderung möglich = 44.200 EUR)

Kosten eines Arbeitsplatzes:   9.700 € (nach KGSt)

 

und damit, die dafür erforderlichen Mittel i.H.v. 45.900 € p.a. bereit zu stellen.
Die Stelle wird auf drei Jahre befristet sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Variante 3):  0 Ja / 34 Nein / 0 Enthaltung -> abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis:

Variante 2): 19 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung -> beschlossen

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	19	14	1
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	7	1
SPD-Fraktion	5	0	0
WSI-Fraktion	0	4	0
FDP-Fraktion	1	3	0
Die Linke im Rat	2	0	0

 

Die Abstimmung zu Variante 1) war damit entbehrlich.

Fortsetzung der Sitzung des Rates am 02.10.2025 um 19 Uhr.

 

Frau Heyer begrüßt die Anwesenden in Vertretung von Herrn Fresch.

Um an den Respektkodex zu erinnern, hat jeder ein ausgedrucktes Exemplar vor sich liegen.

Die Vorsitzende bittet um eine Schweigeminute für den am 11.08.2025 im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer kurzen, schweren Krankheit verstorbenen Helmut Metz. Das tiefe Mitgefühl gehört seinen Angehörigen und Freunden. Herr Metz war ehemaliger Ratsherr, Fraktionsvorsitzender und Fraktionsmitglied im Bündnis 90/Die Grünen.

Die Vorsitzende verliest ein Statement von Herrn Fresch an Herrn Craemer bezüglich der Befangenheitsfrage im ersten Teil dieses Rates. Herr Fresch entschuldigt sich bei Herrn Craemer für die Situation und die schwierige Auslegung der Vorschrift der Gemeindeordnung zur Befangenheit im Kontext von Bebauungsplänen. Diese sei nur wenig trennscharf.
Herr Craemer nimmt die Entschuldigung an und gibt dann auch seinen Wortbeitrag zu Protokoll.