25.09.2025 - 10 Stellenplan 2026 / 2027

Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss nicht abschließend behandelt, sondern dieses sollte direkt im Rat erfolgen.

 

Frau Heyer bringt den Antrag der Grünen zur beabsichtigten Stellenstreichung im Kinder- und Jugendzentrum ein. Der Jugendbeirat spricht sich ebenfalls gegen die Reduzierung der Stellen ein und bemängelt, im Vorwege diesbezüglich nicht beteiligt worden zu sein.

Die Erste Stadträtin erläutert, dass 39 WStd. (Streetworker) dem Kinder- und Jugendzentrum zugeordnet wurden und im Gegenzug 34,5 WStd. entfallen sollen. Konzeptionell wird es dazu noch eine Ausarbeitung geben, die auch den politischen Gremien vorgelegt wird.  Zu dem Konzept kann auch der Jugendbeirat Stellung nehmen, ebenso, wie zum Stellenplan.

 

Frau Kärgel bringt den Antrag ihrer Fraktion zum neu angedachten Nachhaltigkeitsmanager ein und begründet ihn. Danach schlägt die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen vor, dass lediglich eine Kürzung auf 1,75 Stellenanteile erfolgen soll.

 

Die SPD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung zur Beschlussvorlage enthalten, weil sie beantragt hat, den TOP zu vertagen.

 

Die Erste Stadträtin erinnert an das Schreiben der Kommunalaufsicht, das allen zur Kenntnis gegeben wurde. Eine Haushaltsgenehmigung werde es nur geben, wenn die Kommunalaufsicht die Anstrengungen der Stadt, insbesondere durch gefasste Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse, erkennt.

 

Herr Jan Lüchau dankt für die Struktur des Stellenplans. Auf Nachfrage, ob es dann zu Einsparungen bei Stellenanteilen beim Stadtmuseums, wenn das Möller Technicon ein eigenständiger Verein wird, antwortet Herr Waßmann. Der Museumsleiter habe dem Stadtmuseum ein neues Gesicht gegeben und die Aufgabenschwerpunkte seien teilweise neu ausgerichtet worden. Zudem sei die theoretische Stelle im Stellenplan etwas anderes als die arbeitsrechtliche Stelleninhaberschaft. An letzterer ändere ein abweichender Beschluss im Stellenplan zunächst nichts.

 

Die Linken im Rat unterstützen den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Der Jugendbeirat bemängelt, dass keine Beteiligung stattgefunden habe. Aber ohne Evaluation sollten keine Stellenstreichungen stattfinden.

 

Frau Süß dankt für die Überarbeitung des Stellenplans. Es werde aber gerade der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und es wurde noch nicht mit den Beteiligten gesprochen.

 

Der Rat stimmt nun über den Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Thematik Nachhaltigkeitsmanager ab:

 

Abstimmungsergebnis:

15 Ja / 19 Nein / 0 Enthaltung  -> Antrag abgelehnt

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	15	19	0
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	5	0	0
WSI-Fraktion	0	4	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	2	0	0

 

 

Dann stimmt der Rat über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu den Stellen im Kinder- und Jugendzentrum ab:

 

Abstimmungsergebnis:

14 Ja / 19 Nein / 1 Enthaltung  -> Antrag abgelehnt

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	14	19	1
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	5	0	0
WSI-Fraktion	0	4	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	1	0	1

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026/2027 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2026/2027.

 

Abstimmungsergebnis:

19 Ja / 1 Nein / 8 Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	19	7	8
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	7	1
SPD-Fraktion	0	0	5
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	4	0	0
Die Linke im Rat	0	0	2