17.07.2025 - 13 Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von mittelfrist...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Grüßner bringt die Beschlussempfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss ein.

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Beschluss:

Der Rat beschließt, von der Möglichkeit des § 87 Abs. 2 der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen und der Verwaltung die Möglichkeit einzuräumen, mittelfristige, über das Haushaltsjahr hinausgehende, Kassenkredite aufzunehmen.

 

Die maximale Laufzeit wird dabei festgelegt auf das jeweilige Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums.

Der Maximalbetrag beträgt 20 Mio. €.

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Abstimmungsergebnis:

31 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

31

3

0

CDU-Fraktion

8

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8

0

0

SPD-Fraktion

7

0

0

WSI-Fraktion

5

0

0

FDP-Fraktion

0

3

0

Die Linke im Rat

2

0

0

 

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