08.05.2025 - 7.3 Öffentliche Anfragen

1.    Herr Rüdiger erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage aus dem letzten Rat.
   Die Antwort der Verwaltung wird nachgereicht.
    
2.    Frau Keck verliest die Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushaltsbegleitbeschluss. Diese ist dem Protokoll angefügt. Die Bürgermeisterin gibt dazu eine kurze Antwort. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und die Politik regelmäßig informiert.
    
3.    Frau Kärgel verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit Schrotträdern.
   Der FBL Bürgerservice sagt, dass nur ein Bruchteil der Räder entsorgt wird. Der überwiegende Teil werde zur Versteigerung gebracht.
    
4.    Frau Kärgel bittet um den Sachstand beim ELBE 1 und fragt, ob eine Lösung in Aussicht ist.
   Die Bürgermeisterin antwortet, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und sie deshalb keine ausführliche Antwort geben kann.
    
5.    Herr Barop fragt nach dem Fortschritt beim Thema Bettensteuer.
   Die Bürgermeisterin sagt, es haben intensive Gespräche mit den Hoteliers stattgefunden. Die Vorschläge werden nun geprüft.
    
6.    Herr Wunderlich fragt, ob es möglich ist, dass für Handwerker Parktickets gegen Zahlung einer Jahresgebühr ausgegeben werden können. Eine schriftliche Antwort wird zugesagt.
    
7.    Herr Wunderlich bezieht sich auf das Bestreben, dass große und schwere Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Parkflächen stehen sollen und fragt nach finanziellen Möglichkeiten, um Schilder aufzustellen. Die Fragen ist allgemein ohne Nennung von Straßennamen.
   Die Bürgermeisterin antwortet, es gebe dafür keine finanziellen Mittel.
   
   Frau Kärgel unterstützt Herrn Wunderlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, wo große, schwere Fahrzeuge parken können.
   
   Herr Ammer ergänzt, dass Fahrzeuge über 7,5 t nachts nicht in Wohngebieten stehen dürfen.
   
   Frau Drewes schlägt vor, die Parkplätze von Sportanlagen zu überprüfen. Dort stehen aktuell viele Wohnmobile kostenlos.

 

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.