08.05.2025 - 5 Einspruch gegen das Nachrücken von Herrn Dutsch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Wedel
- Gremium:
- Rat der Stadt Wedel
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht 17.10.2025
- Datum:
- Do., 08.05.2025
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Interner Dienstbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses (WPA) bringt den Beschluss ein, der vom WPA einstimmig empfohlen wurde.
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dem Einspruch nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 44 Abs. 3 GKWG i. V. m. § 39 GKWG stattzugeben.
- Der Rat der Stadt Wedel stellt ferner fest, dass Herr Dutsch zum 24.01.2025 sowie zum 30.01.2025 nicht nachrücken durfte. Er scheidet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses aus dem Rat gemäß § 44 Abs. 3 S. 4 GKWG aus. Das Nachrückerverfahren ist anschließend erneut durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig