27.03.2025 - 7 Finanzierung der Modernisierung der Badebucht

Der Vorsitzende erläutert zunächst die Ausschließungsgründe des § 22 Abs. 2 GO in Bezug auf die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kombibad GmbH.

Daraufhin verlassen Frau Kärgel, Frau Süß, Frau Drewes, Frau Schilling, Herr Jan Lüchau und Herr Craemer den Ratssaal.

Herr Maurer erläutert mit einer ausführlichen Präsentation die Möglichkeiten, durch welche Maßnahmen das Defizit der Badebucht gesenkt werden kann. Aus den ehemals elf Varianten, die geprüft wurden, hat sich die vorliegende Präferenzvariante herausgebildet.
Zur Erhaltung eines attraktiven Grundangebotes bleibt nur diese Option.

 

Herr Thon bringt den Prüfauftrag des Jugendbeirates ein:

Der Jugendbeirat der Stadt Wedel beantragt, dass die Verwaltung im Zuge der „Finanzierung der Modernisierung der Badebucht“ die Möglichkeiten einer (Teil-)Privatisierung der Kombibad GmbH mit einer Klausel, die die städtische Nutzung sicherstellt, überprüft.

 

Herr Maurer erläutert eingehend die finanziellen Unterschiede und die unterschiedlichen Ziele bei einer (Teil-) Privatisierung und einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke.

Herr Bödding bittet darum, die elf Varianten zur Verfügung zu stellen.

 

Es folgt eine intensive Diskussion über Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse, Finanzierung, Schulunterricht, Fördermittel und Sparzwang.

Beschluss:

Der Rat beschließt,

 

die Einstellung der notwendigen investiven Haushaltsmittel für die Modernisierung der Badebucht (gemäß Anlage) in den Haushalt 2025 und in die mittelfristige Finanzplanung Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 und 2027.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja /4 Nein (WSI) / 0 Enthaltung  (ohne Fr. Paradies)