27.03.2025 - 12.2 Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025

Herr Grüßner bringt die Vorlage ein. Er teilt mit, dass der HFA vereinbart hat, dass in der Sitzung des Rates noch textliche Änderungswünsche diskutiert werden sollen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er nur die Punkte einzeln aufruft, zu denen Vorschläge zur Textänderung vorliegen, danach soll über die Gesamt-Haushaltssicherung abgestimmt werden. Diese Vorgehensweise findet Zustimmung.

 

4a Gebäudemanagement

Frau Süß ergänzt, dass der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der ursprüngliche Wortlaut zum Teil nicht konkret genug war.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Formulierung:

 

Der letzte Satz im 2. Absatz wird gestrichen: Alt:

Die freiwerdenden Gebäude sollten veräußert werden um, zum einen die nötigen Investitionskosten für die Mehrfachnutzung von Räumen zu finanzieren und den Kreditbedarf für Investitionen im Allgemeinen senken.

 

Am Ende wird hinter „… vertretbare Nachnutzung angestrebt.“ folgendes eingefügt: Neu:

Die Veräußerung von freiwerdenden Gebäuden ist Teil der Prüfung, da sie die nötigen Investitionskosten für die Mehrfachnutzung von Räumen finanzieren und den Kreditbedarf für Investitionen im Allgemeinen einmalig senken könnten. In die Überlegungen und Abwägungen zur Entscheidungsfindung sind zwingend die Möglichkeiten von regelmäßigen Mieteinnahmen sowie gegebenenfalls zukünftigen Mietkosten - wenn bei steigendem Raumbedarf Flächen angemietet werden müssen - einzubeziehen. Langfristige Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht für Einmaleffekte geopfert werden.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja (Grüne/SPD/Linke) / 14 Nein (CDU/WSI) / 3 Enthaltung (FDP)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

11a Hilfe für Wohnungslose
 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Formulierung:

Der Text wird geändert: Alt:

Einzelfallbetrachtung des Nachlasses für Selbstzahler in städtischen Unterkünften.

Neu: Das Wort „Einzelfallbetrachtung“ wird durch „Reduzierung“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja (Grüne/SPD) / 17 Nein (CDU/FDP/WSI) / 1 Enthaltung (Linke)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

20a Kinder- und Jugendzentrum:

Die SPD-Fraktion beantragt folgende Formulierung:

Alt: Konzeptveränderung "Streetworker"

Neu: Keine Änderung beim KiJuz. Angepasst wird ausschließlich das Konzept des Streetworkers. Die Konzeptanpassung erfolgt voraussichtlich im laufenden Jahr 2025.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja (Grüne/SPD/Linke) / 14 Nein (CDU/WSI) / 3 Enthaltung (FDP)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

21a Die Villa

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion beantragen folgende Formulierung:

Alt: Gebäudekosten: 101.000€. - Das Gebäude wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft hohe Sanierungskosten verursachen, u.a. wegen der Grundwasserproblematik. Zu prüfen ist, wo das gesamte Angebot der Villa anderweitig in städtischen Räumen stattfinden kann. Konzept zur Raumdoppelnutzung ist zu erstellen. Alternativ kann die Ergebnisverbesserung über zusätzliche Erträge oder über Sponsoring erfolgen. Es ist zu prüfen, wie ein Raumdoppelnutzungskonzept greifen könnte.

 

Neu: Es wird ein Konzept erstellt, wie Kosten reduziert werden können. Alternativ kann die Ergebnisverbesserung über zusätzliche Erträge oder über Sponsoring erfolgen. Es ist zu prüfen, wie ein Raumdoppelnutzungskonzept greifen könnte.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja (Grüne/SPD/Linke) / 10 Nein (CDU/WSI) / 7 Enthaltung (FDP/WSI))

Damit ist der Antrag angenommen.

 

6a Förderzentrum

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Formulierung:

Der 2. Satz des Textes wird wie folgt angepasst: Alt:

Die Gebäudekosten betragen 366.000 €. Diese sollen durch Doppel- oder anderweitiger Nutzung um 50% reduziert werden.

 

Neu: Die Gebäudekosten betragen 366.000 €. Diese sollen unter anderem durch Raumdoppelnutzung, Vermietung von Räumen an Externe (z.B. VHS, Musikschule etc.) oder anderweitiger Nutzung um 50% reduziert bzw. refinanziert werden.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja (Grüne/SPD/Linke) / 14 Nein (CDU/WSI) / 3 Enthaltung (FDP)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

7a Schulsozialarbeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Formulierung:

Der bestehende Text soll komplett gestrichen und neu formuliert werden:

 

NEU Einsparungen in diesem Bereich lassen sich nur durch die Reduzierung von Gemeinkosten sowie die Übernahme der Verantwortung von Kreis und Land für die Kommunen, realisieren. Hierfür werden die Landes- und Kreismittel ausdrücklich durch die zuständigen Vertreter von Verwaltung und Politik eingefordert, um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion über den Wegfall des Zuschusses des Kreises zur Sozialarbeit einerseits und der umlagefinanzierten Kreisumlage andererseits.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja (Grüne/SPD/FDP/Linke) / 10 Nein (CDU/WSI) / 4 Enthaltung (WSI)

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

 

30a Erhöhung der Grundsteuer

Änderung der CDU zurückgezogen.

 

Der Seniorenbeirat merkt an, dass er den Pkt. 13 Zuschussangelegenheiten kritisch sieht.

 

Herr Barop beantragt aufgrund der vorangeschrittenen Zeit im Haushaltsjahr 2025 realisierbare Ziele zu setzen und deshalb, den Zusatz „im Laufe des Jahres 2025“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die im Anhang befindliche Haushaltssicherung 2028 unter der Maßgabe, dass im Laufe des Jahres 2025 zu den einzelnen Punkten Konzepte erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Ziel ist, im Haushaltsjahr 2028 eine Ergebnisverbesserung von 9.500.000 € zu erreichen.

 

Die Nutzenden und Betroffenen sollen bei der Erarbeitung der Konzepte und der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt werden.

 

Die Umsetzung ist engmaschig zu begleiten. Wird das Ziel nicht erreicht, ist durch Veränderung der Maßnahmen oder durch neue Maßnahmen die Differenz zu kompensieren, um 2028 eine Ergebnisverbesserung von 9.500.000 €, zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja (Grüne/SPD/FDP/CDU/Die Linke)) / 5 Nein (WSI) / 0 Enthaltung

 

Im Anschluss stellt der Jugendbeirat seinen Antrag zur Teilnahme an den Arbeitsgruppen zur Haushaltssicherung 2028 bei allen jugendrelevanten Themen und verliest die Begründung (s. Anlage). Der Vorsitzende verweist auf die gesetzliche Verpflichtung der Beteiligung, schlägt aber dennoch vor, den Senioren- und Umweltbeirat mit einzubeziehen. Er schlägt folgende Formulierung vor:

Bei den Arbeitsgruppen zur Haushaltssicherung 2028 werden alle Beiräte der Stadt Wedel bei den für sie relevanten Themen beteiligt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig