17.03.2025 - 9.3 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Vergnügung...

Frau Süß verliest den Antrag der Grünen zur Anpassung der Vergnügungssteuer.

 

Herr Baehr widerspricht dem 1. Absatz der Begründung. Zum 01.01.2020 wurde der Hebesatz von 13 % auf 18 % erhöht. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist dann 2024 eine weitere Erhöhung von 18 % auf 20 % beschlossen worden. Er weist darauf hin, dass die Hebe-sätze nicht willkürlich festgesetzt werden dürfen, sondern es müsse dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beachtet werden.  Er schlägt dem HFA vor, das als Prüfauftrag mitzunehmen. Die Prüfung sei nicht bis zum nächsten Rat zu schaffen. Der Rat könne die Satzung zwar beschließen, aber sie ist ggf. anfechtbar.

Die Erste Stadträtin schlägt vor, den Antrag als 31. Maßnahme aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Prüfauftrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja (Grüne/SPD) / 5 Nein (CDU, WSI)/ 1 Enthaltung (FDP) -> abgelehnt.