17.03.2025 - 8.2 Prüfauftrag der WSI zur Internen Leistungsverre...

Frau Drewes bringt den Prüfauftrag an die Prüfdienste ein.

Herr Jagemann verweist auf § 116 Abs. 3 GO, wonach Aufträge der ausdrücklichen Beschlussfassung bedürfen.

Frau Süß möchte dazu von der Verwaltung erfahren, welcher Aufwand mit dem Auftrag produziert wird und was es bringt.

Herr Jagemann teilt mit, dass die jährliche Prüfplanung Zeitkontingente für Prüfaufträge vorsieht Die zeitlichen Ressourcen seien also begrenzt. Er geht hier von ca. einem halben Monat Prüfung aus, um eine adäquate Antwort geben zu können. Er macht deutlich, dass dieses voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2025 erfolgen kann.

Der Vorsitzende lässt über den Prüfauftrag abstimmen:

 

Die WSI-Fraktion bittet den Bereich Prüfdienste zu überprüfen, ob die Zuordnung von Steuerungsleistungen in Höhe von 12 VZÄ auf das Produkt Schulsozialarbeit (2430010) gerechtfertigt ist und welche konkreten Arbeitsleistungen sich hierunter verbergen.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja (FDP, CDU, WSI)/ 0 Nein / 5 Enthaltung Grün, SPD)