17.03.2025 - 8.1 Antrag der WSI-Fraktion zur Haushaltskonsolidierun...

Frau Drewes verliest und erläutert den Antrag der WSI und bittet um Zustimmung.

Die Bürgermeisterin dankt für die Idee und gibt zu bedenken, dass es Bereiche gibt, wo die Kürzung auf ein Budget nicht möglich ist.

Frau Süß sagt, das die Fraktion Bd. 90/Die Grünen nichts gegen Budgets habe, der WSI-Antrag aber zu umfangreich sei. Sie können einen Prüfauftrag an die Verwaltung mitgehen, um zu sehen, was machbar ist. Dazu sei eine Einzelbetrachtung notwendig.

Herr Jan Lüchau sieht in den Budgets ein wirksames Mittel, um Ausgaben zu kontrollieren, hält es aber für wichtig, erst zu konsolidieren und dann zu budgetieren.

Frau Blasius hatte auch bereits Personalbudgets vorgeschlagen, davon aber wieder Abstand genommen.

Die Erste Stadträtin schließt sich Frau Süß an. Budgetierung funktioniere nicht in allen Bereichen, weil es z. B. bestehende Verträge und gesetzliche Vorgaben gibt. Aber am Ende liegen Politik und Verwaltung nicht so weit auseinander, im Rahmen der Prüfung der Konsolidierungsmassnahmen werde dieses auch geprüft.

Frau Schilling schließt sich für die FDP-Fraktion und Herr Barop für die SPD-Fraktion dem Prüfauftrag an.
Es erfolgt eine eingehende Diskussion über den zeitlichen Rahmen.

Der Vorsitzende macht einen Vorschlag für den Prüfauftrag: „Die WSI beantragt einen Prüfauftrag bis zur Aufstellung der nächsten Haushaltsberatungen.“

Herr Scholz erläutert den Ansatz der Kämmerei. Für die beginnende Haushaltsplanung 2026 sollen den Produktverantwortlichen bereits Budgets vorgegeben werden. Dauerhafte Leistungen sollen mit wechselnden Einnahmen finanziert werden.

Der Vorsitzende lässt über den unveränderten Antrag der WSI abstimmen:

 

Die WSI-Fraktion beantragt, eine Haushaltssteuerung einzuführen, bei der feste Budgets für die einzelnen Haushaltsbereiche (Schulen, städtische Einrichtungen, innere Verwaltung, Stellenplan usw.) eingerichtet werden. Diese Budgets werden an die Entwicklung der Einnahmesituation der Stadt gekoppelt, also aktuell mit prozentual einheitlichen Kürzungen belegt

Abstimmungsergebnis:

1 Ja (WSI)/ 10 Nein / 0 Enthaltung (Antrag abgelehnt)